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NEOS wehren sich gegen Datenmissbrauch

Dr. Starzer: „Datenschutz wird für Politikerbesuche geopfert.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer kann sich über die für morgen geplante Novellierung der Gemeindeordnung nur wundern: „Wir NEOS halten von diesem Schritt, den Zugriff auf persönliche Daten durch Politiker zu legalisieren, nichts. Der gängige Datenmissbrauch vieler Lokalpolitiker, Bürgern zu runden Geburtstagen und ähnlichen Anlässen persönlich zu gratulieren war rechtlich nicht gedeckt. Es scheint für uns NEOS so, als ob der Datenschutz auf dem Altar der `vermeintlichen Bürgernähe‘ vom Salzburger Landtag geopfert wird“, sagt Dr. Starzer.

NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer lehnt diese Besuche ohnehin ab: „Abgesehen vom Gesichtspunkt des Datenschutzes haben Politiker ganz andere Aufgaben, als Geschenkboten zu spielen. Auch wenn manche Bürgermeister die ‚Politikerbesuche‘ zu den schönsten Seiten ihres Berufes zählen, ist dieser Datenmissbrauch eine Verletzung der Privatsphäre. Wenn wir den Datenschutz nicht ernst nehmen wird die Grenze immer im Interesse der politischen Machthaber nach Belieben verschoben“, warnt Dr. Starzer abschließend.