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NEOS vom Entscheidungsprozess zur „Rauchmühle“ ausgeschlossen

Rößlhuber: „NEOS erarbeiten Stellungnahme zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen mit den Anrainern der ‚Rauchmühle‘“.

GR Lukas Rößlhuber
GR Lukas Rößlhuber

Im Rahmen des heutigen Planungsausschusses bringen SPÖ, ÖVP, die Bürgerliste und die FPÖ ihre Stellungnahmen zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen zur Nachnutzung des Areals der ehemaligen „Rauchmühle“ ein. Die Stellungnahmen der Parteien dienen der Planungsabteilung zur Erstellung der Ausschreibungskriterien für die Architekten des geplanten Bauprojektes.

Die Entscheidungsgrundlage der städtebaulichen Rahmenbedingungen wurde „versehentlich“ dem NEOS- Gemeinderatsklub nicht übermittelt: „Erst bei Durchsicht der Tagesordnung des Planungsausschusses musste ich feststellen, dass dem NEOS-Klub die städtebaulichen Rahmenbedingungen gar nicht zur Verfügung gestellt wurden. Somit ist für mich eine seriöse Stellungnahme nicht möglich“, stellt NEOS Planungssprecher Lukas Rößlhuber fest.

Selbstverständlich müssen allen Fraktionen die Unterlagen gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden, um allen Fraktionen gleich viel Zeit für die Erarbeitung einer qualifizierten Stellungnahme einzuräumen. „Ich fordere, dass das Projekt ‚Rauchmühle‘ um einen Monat nach hinten verschoben wird. Es kann nicht sein, dass wir NEOS in zwei Tagen eine Stellungnahme erarbeiten müssen, wofür die anderen Parteien über einen Monat Zeit hatten. Das kommt für uns nicht in Frage. Planungsausschussvorsitzender Michael Wanner und Planungsstadtrat Johann Padutsch sind hier gefordert, diesen Fehler auf ihre Kappe zu nehmen“, sagt Rößlhuber und fügt an: „Es gibt bereits ein Rumoren der Anrainer der ‚Rauchmühle‘. Wie bei so vielen Planungs- und Bauprojekten regieren Intransparenz und Verunsicherung. Aus diesem Grund werden wir NEOS in einen intensiven Dialog mit den Anrainern der ‚Rauchmühle‘ treten und mit ihnen gemeinsam die NEOS Stellungnahme zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen erarbeiten“, so Rößlhuber.

An einen bedauerlichen Fehler oder puren Zufall kann Rößlhuber nicht wirklich glauben: „Der Abteilungsvorstand der Planungsabteilung, der Planungsstadtrat und der Vorsitzende des Planungsausschusses haben alle ein Schriftdokument unterschrieben, auf welchem die Gemeinderatsfraktionen aufgelistet waren, die die städtebaulichen Rahmenbedingungen erhalten sollten. NEOS fehlte auf dieser Liste und niemandem fällt es auf? Hier an einen Zufall zu glauben fällt mir angesichts der aktuellen Ereignisse um Baustadträtin Dr. Unterkofler nur sehr schwer“, so Rößlhuber abschließend.