« Zurück zur Übersicht

NEOS: Streit um die Ausbezahlung der Mindestsicherung führt zu Verunsicherung.

Huber: „Politische Scharmützel werden auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.“

 

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

Der gestrige Politstreit um die Ausbezahlung der Mindestsicherung führte nur zu einem Umstand: Totaler Verunsicherung der Betroffenen. Rot und Grün wären aufgefordert gewesen, sich des Problems ruhig und besonnen anzunehmen und es zu lösen“, stellt NEOS Sozialsprecher GR Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Stattdessen werden politische Scharmützel auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Die Stadt SPÖ unternimmt einen verzweifelten Versuch, den wankenden Landesvorsitzenden Walter Steidl den Rücken zu stärken. Alles nur um ein wenig mediale Präsenz zu erhaschen. Dabei vergisst sie offensichtlich, dass der Finanzskandal – in welchem die SPÖ Steuergeld verzockt hat – die vielen Budgetlöcher im Land verursacht hat.“

Zur Mindestsicherung an sich haben NEOS eine andere Vorstellung. „Die derzeitige Regelung der Mindestsicherung setzt keinerlei Anreize arbeiten zu gehen. Wenn jemand etwas dazu verdient, fällt ihm diese Summe 1:1 von der Mindestsicherung weg. Die Mindestsicherung hat überhaupt keine Leistungsanreize, die sogenannten ‚Aufstocker‘ erhalten immer gleich viel, egal ob sie arbeiten oder nicht. Sie stecken in einer Beihilfenfalle“, sagt Huber und fügt an: „Das Problem bei der Mindestsicherung ist vor allem, dass es sich für den Einzelnen kaum lohnt, sie zu verlassen: Darum muss die Mindestsicherung endlich ein wirkliches Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden.“

Dafür bedarf es aber wesentlicher Reformschritte. Wir NEOS fordern anstatt der Mindestsicherung ein flexibles Bürger_innengeld, bei dem jeder zusätzlich verdiente Euro den eigenen Geldbeutel stärkt“, fordert Huber abschließend.