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NEOS stimmten gegen überhöhte Kanalgebühr für 2018

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Starzer: „Überhöhte Kanalgebühren finanzieren Klientel-Projekte“

Seit 2012 wurden die Kanalgebühren in der Stadt Salzburg nicht verändert. Allerdings werden Gebühren pro Kubikmeter Wasser in einer Höhe vorgeschrieben, die um mehr als die Hälfte über jenen Kosten liegen, welche mit der Leistungserbringung zu rechtfertigen sind. Diese Überdeckung der Kosten belief sich allein in den Jahren 2007 bis 2011 über mehr als 30 Millionen Euro. Die jährliche Überdeckung dürfte aktuell bei über 7 Millionen Euro pro Jahr liegen“, sagt NEOS-Gemeinderat Dr. Christoph Starzer und fügt an: „Wir NEOS haben daher im Gemeinderat am 14.12. gegen diese hohen Gebühren gestimmt. Wir sehen darin eine Steuer, die für Projekte verwendet wird, die einer rot-grünen Klientel dienen, die aber von allen Bewohnern der Stadt durch die zu hohen ‚Gebühren‘ finanziert werden. Damit macht sich der Gemeinderat angreifbar und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Bürger auf Herausgabe des zuviel Bezahlten klagen. Davor hat der Rechnungshof in seinem Prüfbericht schon im Jahr 2014 gewarnt. Würden wir mit dem gleichen Kostenpuffer kalkulieren, den die Stadt der Abfallentsorgung zugrunde legt, dann könnten wir die Kanalgebühren von Euro 2,48 auf 1,77 je m³ senken. Für viele Familien waren das in den letzten Jahren viele hundert, oft um die 1.000,– Euro, die hier zuviel bezahlt wurden“.

Eine dauerhafte Überdeckung von Leistungsentgelten ist entweder für absehbare Aufwendungen in Verbindung mit dem Betrieb und der Einrichtung (Kanal und Wasserversorgung) legitim, oder der Überschuss wird als haushaltsinternes Darlehen für andere Zwecke verwendet, muss in der Folge aber wieder zurückgezahlt werden. „NEOS hat daher in der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Donnerstag einen Gegenantrag auf Senkung der Kanalgebühren von 2,48 auf 1,77 Euro je Kubikmeter Wasser eingebracht“, ergänzt Starzer und fügt abschließend an: „Wir würden damit für alle Bewohner unserer Stadt das Wohnen günstiger machen. Mit der Ablehnung unseres Antrags bekennen sich bis auf die FPÖ alle Fraktionen bewusst zu überteuerten ‚Gebühren‘, um ihre eigene Klientel zu pflegen“, so Starzer abschließend.