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NEOS stimmten dem Voranschlag 2019 zu.

12.12.2018 Andreas Hertl

Hertl Andreas

Hertl: „NEOS ist konstruktive, lösungsorientiere politische Kraft“.

In der heutigen Sitzung des Gemeinderates wurde das Budget der Stadt Salzburg für 2019 in der Höhe von 626 Millionen Euro beschlossen: „NEOS hat dem Budget 2019 zugestimmt. NEOS sieht sich als konstruktive, verantwortungsvolle politische Kraft, die die Bedeutung dieses Beschlusses anerkennt und respektiert. Wir machen es nicht wie manch politischer Mitbewerber, die aus einer Tradition heraus gegen das Budget stimmen“, sagt NEOS Klubobmann Andreas Hertl und fügt an: „Die Stadt erfüllt mit diesen Geldern wichtige Aufgaben – von der Müllabfuhr über die Seniorenbetreuung bis hin zu Straßensanierungen. Die Erfüllung dieser Aufgaben muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

Besonders freut es uns, dass mit dem heutigen Budgetbeschluss nun das Projekt der VerwaltungsassistentInnen zur Entlastung der Schuldirektoren von administrativen Aufgaben auch in der Stadt Salzburg umgesetzt wird. € 60.000 sind hier für 3 Assistentinnen budgetiert. Damit wird eine langjährige NEOS-Forderung endlich auch in der Stadt umgesetzt. Auch die € 25.000 mehr für die Sprachförderung an städtischen Kindergärten sehen wir positiv, können aber wenn dann nur ein erster Schritt sein.“

Kritisch sieht Hertl jedoch in Teilen das Zustandekommen des heutigen Budgetbeschlusses „Die Mehrbedarfe im außerordentlichen Haushalt, bspw. für den Kajetanerplatz oder die Radverkehrsstrategie, und weitere offen gebliebene Budgetposten wurden nicht mehr in den Budgetberatungen im Rahmen des Budgetsenates, sondern erst in der sogenannten Restantenrunde diskutiert. In einem Gremium, dass eigentlich nur informell existiert“, sagt Hertl und fügt abschließend an: „Ich fordere daher, dass die offenen Budgetpositionen transparent und nachvollziehbar in den öffentlichen Budgetberatungen fertig diskutiert werden. In Zukunft soll alles in öffentlicher Sitzung diskutiert werden, in der alle Entscheidungsträger bzw. Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung anwesend sind. Dieses „Abdealen“ im kleinen Kreis sollte in Zukunft nicht mehr praktiziert werden.

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