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NEOS stimmen Stadtbudget 2018 nicht zu

 

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Huber: „Es fehlt an klarem Gesamtkonzept bzw. Vision für die Stadt“

Mit der heutigen Ablehnung des Stadtbudgets für 2018 wollen wir NEOS zeigen, dass wir uns gegen das bisher übliche Prozedere bei Erstellung und Vollziehung des Stadthaushaltes stellen. Aus Sicht von NEOS ist es falsch, bei der Erstellung des Budgets immer nur von einem Jahr auf das andere zu denken. Auch ist es unzureichend, nur auf Zuruf von Klientelinteressen zu agieren, anstatt das Gesamte und die mittel- bis langfristige Perspektive im Auge zu haben. Was es braucht ist ein klares Gesamtkonzept bzw. eine Vision, was wir in der Stadt in 10 oder 20 Jahren erreicht haben wollen. Diese vorausschauende Budgetplanung ist beim vorliegenden Budget – im Gesamten gesehen – leider nicht erkennbar“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Zum wiederholten Male – siehe Rauchmühle – bindet die Stadt Geld in einzelnen ,Prestigeprojekten“, anstatt dringend notwendige, in die Breite gehende Investitionen in die städtische Infrastruktur zu tätigen. Insbesondere die Bereiche Verkehr und Bildung sind damit angesprochen. So investiert die Stadt im nächsten Jahr ,nur‘ € 300.000 in den Verkehr, für uns NEOS nicht mehr als ein ,Tropfen auf dem heißen Stein‘. Und auch bei der Unterstützung von Schuldirektoren in administrativen Belangen – Stichwort Verwaltungsassistentinnen – wird von Seiten der Stadt kein Geld in die Hand genommen. Anstatt 13 Millionen Euro in die Rauchmühle zu investieren, wäre es besser, mit diesem Geld z.B. 3 Kindergärten zu errichten, den Investitionen in die Zukunft unserer Kinder zahlen sich doppelt und dreifach aus.

Diese Stimme gegen das Stadtbudget ist für NEOS gleichzeitig mit dem Auftrag verbunden, kritisch auf die weitere Budgetentwicklung und -Gebarung zu achten, vor allem was Budgettricksereien und Klientelinteressen befriedigende Förderungen angeht. Auch ist es für uns der Auftrag, sich mit dem ‚Stadtbudget der Zukunft‘ zu beschäftigen und die mittel- bis langfristigen Rahmenbedingungen neu zu denken. Hier geht es uns vor allem auch darum, die Effizienz der Verwaltung zu steigern, bürokratische Hürden abzubauen und mögliche Synergien sinnvoll zu nützen. Die heurigen Budgetberatungen Ende September waren zumindest ein erster Schritt in diese Richtung“, stellt Huber fest und fügt abschließend an: „Nur mit mittelfristigen Konzepten und Finanzierungsrahmen, so wie es NEOS Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler in ihrem Ressort vorlebt, werden budgetrelevante Projekte sinnvoll, nachhaltig und über eine Regierungsperiode hinaus zu finanzieren sein. Dies begründet auch die Zustimmung der Stadträtin zum Budget: Im ausverhandelten Baubudget sind alle wichtigen Punkte berücksichtigt. Darunter fallen nicht nur die wichtigen Pflichtausgaben zur Instandhaltung der Infrastruktur, sondern auch die mittelfristig und weit über die Funktionsperiode hinausgehende Budgetierung zur Fortsetzung des Projekts ,Altstadtplätze und Gassen‘, mit der die Plätze und Gassen der Altstadt erneuert werden.

2017_12_15_Angelobung, Budget und SIG_SN_BU & SH

2017_12_15_Angelobung, Budget & SIG_Kurier_BU