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NEOS stimmen solidem Stadtbudget 2017 zu.

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Huber: ‘Stadtbudget der Zukunft‘ muss Rahmenbedingungen neu denken.“

 

„Das Stadtbudget stellt das Kernstück der Politik, der Verwaltung und der Administration dar. Neben dem kritischen Blick auf Einzelheiten und Details muss das Budget auch als Ganzes gesehen werden. Wir NEOS freuen uns über einen sehr guten Abschluss für NEOS Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler. Der Gesamtrahmen der Bauabteilung wird 2017 insgesamt rund 47,9 Millionen Euro betragen. Ebenso ist die Handschrift des NEOS Klubs in den Bereichen ‚Lebensqualität‘, Bildung und Soziales gut erkennbar“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Erwähnenswert ist für NEOS die Budgetvorbereitung. Der Bürgermeister nahm sich Zeit und führte Gespräche auf Augenhöhe. Unsere Fragen an die Finanzdirektion wurden im Detail ausführlich beantwortet. Hier kann sich vor allem die rote Vizebürgermeisterin Hagenauer eine Scheibe abschneiden.“

Unsere heutige Zustimmung zum Budget heißt aber nicht, dass wir im kommenden Jahr unkritisch sein werden. Wir werden uns im nächsten Jahr sehr genau die weitere Gebarung ansehen und Optimierungsmöglichkeiten klar ansprechen. Unser Schwerpunkt wird dabei auf den städtischen Betrieben und ihrer Entwicklung sein“, sagt Huber und fügt an: „Aber auch die Förderungen an parteinahe Vorfeldorganisationen der etablierten Parteien werden wir uns nächstes Jahr genau anschauen. Mit dem Prüfauftrag zu den Seniorenvereinen der politischen Parteien haben wir den ersten Schritt gesetzt.“

Wir stimmen dem diesjährigen soliden Budget mit gutem Gewissen zu. Ob die Zukunft uns weitere solide Budgets bringen wird, steht in den Sternen. Ein Budget zu beschließen ist für NEOS gleichzeitig mit dem Auftrag verbunden, sich mit dem ‚Stadtbudget der Zukunft‘ zu beschäftigen und die zukünftigen Rahmenbedingungen neu zu denken. Hier geht es uns vor allem auch darum, die Effizienz der Verwaltung zu steigern, bürokratische Hürden abzubauen und mögliche Synergien sinnvoll zu nützen“, stellt Huber fest und fügt abschließend an: „Nur mit mittelfristigen Konzepten und Finanzierungsrahmen, so wie es NEOS Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler mit ihrem Amtsbericht zur Gestaltung der Plätze und Gassen in der Altstadt auf den Tisch gelegt hat, werden budgetrelevante Projekte sinnvoll, nachhaltig und über eine Regierungsperiode hinaus zu finanzieren sein.“