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NEOS stimmen Parkzonen-Amtsbericht nicht zu.

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Huber/Rößlhuber: „Zeit für Parkzonen noch nicht reif.“


Morgen wird ein weiteres Belastungspaket für alle Autofahrer von Seiten der SPÖ und der Bürgerliste geschnürt und die bunte Zettelwirtschaft zeigt eine der großen Schwächen der neuen Parkzonen. Die Stadt investiert Unsummen in ein System des letzten Jahrhunderts, anstatt bereits vor Jahren das Handyparken zu forcieren. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie abgeschlagen Salzburg in Sachen Handyparken ist. Bei den Parkscheinautomaten hat die Stadt Salzburg in den letzten drei Jahren rund 7,3 Millionen Euro eingenommen. Beim Handyparken waren es aber nur rund 168 Tausend Euro – also lediglich 2,2 % der Gesamteinnahmen“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Wie will die Stadt Salzburg die Menschen zum Handyparken animieren, wenn sie in den letzten 3 Jahren hier völlig versagt hat. Ich frage mich, welche Innovationen in Sachen Handyparken vom zuständigen Ressortchef, ÖVP-Vizebürgermeister DI Harald Preuner, gekommen sind. Er hat überhaupt keine Konzepte oder Lösungsansätze für den Ausbau des Handyparkens auf den Tisch gelegt. Dadurch wird am Ende des Tages nur die Zettelwirtschaft übrigbleiben und die betroffenen Autofahrer werden sich doppelt und dreifach ärgern.“

Neben den Pendlern werden auch die Stadt Salzburger mit der ‚Besuchssteuer‘ von Verwandten, Bekannten oder Freunden ordentlich zur Kassa gebeten. Vom Versprechen ‚wir müssen die Stadt Salzburger schützen‘ bleibt am Ende nur Schall und Rauch über. Ab dem 1. Januar wird allen durch die neue Parksteuer das Geld aus der Tasche gezogen“, stellt NEOS Verkehrssprecher GR Lukas Rößlhuber fest und fügt an: „Das einzige was die Stadt mit ihrer Parksteuer schafft, ist zusätzliche Bürokratie für die Ausnahmebewilligungen. Die Stadt Salzburg halst sich selbst somit immer noch mehr Bürokratie auf.“

Für uns NEOS steht fest, man kann den zweiten Schritt nicht vor dem ersten Schritt setzen. Die Zeit für die Einführung einer flächendeckenden Dauerparkzone ist ‚noch nicht reif‘. Zu viele Fragen sind noch ungeklärt. Stadt und Land benötigen dringend eine komplette Neuausrichtung der Verkehrspolitik“ sagen Huber und Rößlhuber und fügen abschließend an: „Vorarlberg oder Tirol zeigen wie es gehen kann. Beide investieren viel mehr in den öffentlichen Verkehr. Dadurch ermöglichen sie ein komfortables Öffi-Angebot. Salzburg kann sich hier die eine oder andere Scheibe abschneiden.