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NEOS stimmen Flächenwidmungsplan für „Circusschule“ nicht zu

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Rößlhuber/Starzer: „Stadt zäumt das Pferd von hinten auf.

Wieder einmal zäumt die Stadt das Pferd von hinten auf. Zuerst vergibt die Stadt eine opulente Subvention um knapp € 500.000 und erst in einem zweiten Schritt soll die Flächenwidmung beschlossen werden. Eigentlich müsste die Stadt zuerst ihre Hausaufgaben – in diesem Fall die Flächenwidmung machen – und dann erst das Füllhorn an Steuergeld ausschütten. Aus diesem Grund werde ich morgen dem Flächenwidmungsplan zur ‚Circusschule‘ nicht zustimmen“, stellt NEOS Planungssprecher GR Lukas Rößlhuber eingangs fest und fügt an: „Aber dieses Konstrukt hat System in der Stadt. Beispielsweise wurde bei der Sportplatz-Erweiterung der Austria auch zuerst die finanzielle Förderung mit knapper Mehrheit bewilligt und erst dann die Flächenwidmung nachgeholt.“

Die grundsätzliche Förderung der ´Circusschule´ ist für uns NEOS völlig unverständlich. Die Stadt sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Beispielsweise die Erhaltung und den Neubau von städtischen Pflichtschulen“, sagt NEOS Gemeinderat Dr. Christoph Starzer und fügt an: „Bei der ‚Circusschule‘ wird eine private Einrichtung mit sehr überschaubarem Teilnehmerkreis großzügig finanziell alimentiert. Wo bleiben hier die Kriterien von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beim Einsatz öffentlichen Mittel, wenn allein die Stadt für eine private ‚Circusschule‘ über die nächsten Jahre weit über eine halbe Million Euro ausgeben wird?

Für uns NEOS steht fest: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt finanzieren mit ihrem Steuergeld ein teures Hobby. Für uns ist die beschlossene Förderung ein Paradebeispiel der Willkür bei städtischen Förderungen. Die knapp halbe Million Euro an Steuergeld hätte die Stadt in einem anderen Bildungsprojekt mit Sicherheit besser einsetzen können“, stellten Rößlhuber und Starzer abschließend fest.