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NEOS stellen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats

Starzer: „Wir fordern Transparenz und Unbefangenheit.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

Um die Probleme der Doppelfunktion von Mitgliedern des Gestaltungsbeirats zu lösen, schlagen NEOS eine konkrete Änderung der Geschäftsordnung vor. Die Diskussion um entgeltliche Tätigkeiten in der Preisjury privater Bauwerber bei gleichzeitiger Befassung mit diesen Projekten im Gestaltungsbeirat kam durch die Missstände auf, die der Kontrollamtsbericht „Beraterkosten im Ressort Raumplanung und Baubehörde“ offenbarte.

„Der Gestaltungsbeirat der Stadt Salzburg soll öffentliche Interessen vertreten – dafür werden die Mitglieder auch bezahlt“, stellte NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses fest. „Wenn die Beiräte aber gleichzeitig für dasselbe Bauprojekt auch vom privaten Bauwerber bezahlt werden, kann von Unbefangenheit keine Rede sein“, begründet Dr. Starzer seinen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats.

„Wir haben die Sachlage nochmal genau unter die Lupe genommen und bieten einen konkreten Lösungsvorschlag an, der eine wirksame Verbesserung bringt und dabei keine zusätzlichen Kosten verursacht“, kommentiert Klubobmann Dr. Starzer den Vorstoß des NEOS Gemeinderatsklubs und erklärt: „Alle Mitglieder des Gestaltungsbeirats sollen verpflichtet werden, dem Planungsressort jährlich offenzulegen, an welchen Projekten der Stadt sie beteiligt sind. Durch diese Kontrolle ist es nicht mehr möglich, dass private Interessen dem öffentlichen Interesse des Gestaltungsbeirats im Wege stehen.“

Damit sei das Thema „Gestaltungsbeirat“ für die NEOS jedoch „noch nicht gegessen“. In den nächsten Wochen werde Klubobmann Dr. Starzer weiterführende Expertenmeinungen einholen; er verweist dabei auf die „Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Oberösterreich und Salzburg“.