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NEOS stehen klar zum Salzburger Demokratiepaket!

Starzer: „Wo öffentliches Geld ‚drinnen‘ ist, soll die Öffentlichkeit auch mitreden und mitbestimmen dürfen.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

Mit großem Unverständnis reagiert der NEOS-Gemeinderatsklub der Stadt Salzburg auf die aktuelle Diskussion rund um das bereits vom Gemeinderat beschlossene Demokratiepaket. „Es ist für mich völlig unverständlich, warum das Paket jetzt auf einmal wieder aufgeschnürt werden soll“, so NEOS-Klubobmann Christoph Starzer. „Es gibt einen aufrechten Beschluss des Gemeinderates vom 17.4.2013. Es stellt sich mir schon die Frage, wer an das Land herangetreten ist und die Forderung nach einer Änderung gestellt hat?“.

Der NEOS Gemeinderatsklub steht klar zum Salzburger Modell der Direkten Demokratie und bekennt sich zu mehr Bürgerbeteiligung: „NEOS stehen für mehr Demokratie und Partizipation, das jeweilige Instrumentarium dazu muss aber natürlich verfassungskonform sein. Diese Verfassungskonformität herzustellen liegt in den Händen der zuständigen Landeslegisten, denen NEOS in ihrer Arbeit vollstes Vertrauen entgegenbringen. Für NEOS steht fest, da wo öffentliches Geld `drinnen` ist, da soll die Öffentlichkeit auch mitreden und mitbestimmen dürfen. So sieht für uns eine ehrliche und transparente Demokratie aus“, stellt Dr. Christoph Starzer fest.

Unverständlich ist für Klubobmann Dr. Starzer, dass ein zum Thema benötigter Amtsbericht des Bürgermeisters bis heute noch immer nicht eingetroffen ist. „Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, sollte am Mittwoch im Gemeinderat die Entscheidung für das Demokratiemodell hinsichtlich der ausgelagerten Gesellschaften getroffen werden, damit der Landtag das Landesgesetz noch vor Weihnachten beschließen kann. Ohne dazugehörigen Amtsbericht kann der Gemeinderat jedoch keinen Beschluss fassen. Eine Verzögerung des Demokratiemodells ist somit vorprogrammiert“, sagt Dr. Starzer.