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NEOS: SPÖ und ÖVP in der Bettlerproblematik endlich gefordert!

Dr. Starzer: „Hagenauer und Preuner fehlt der politische Mut.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

Verwundert reagiert NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer auf einen heutigen Medienbericht, dass wegen des „Bettlerlagers“ unter der Staatsbrücke die städtische Bauabteilung anscheinend auch für Soziales und Agenden der öffentlichen Ordnung in der Stadt Salzburg zuständig sei: „Zur Lösung von sozialen Problemen in der Stadt Salzburg ist SPÖ ‚Sozialstadträtin‘ Mag. Anja Hagenauer zuständig und für die öffentliche Ordnung trägt ÖVP Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Harald Preuner die Verantwortung“, sagt Starzer und fügt an: „Heute um 4 Uhr in der Früh wurde die Staatsbrücke wieder kontrolliert und festgestellt, dass niemand darunter schläft. Für die Problematik am Wilhelm-Kaufmann-Steg müssen mit dem Grundeigentümer – dem Bund – Gespräche zwecks einer Absperrung geführt werden“, so Starzer.

„Sollte durch die Habseligkeiten der Bettler unter der Staatsbrücke die öffentliche Ordnung gestört sein, so muss Vizebürgermeister Preuner aktiv werden. Das Einzige, was Preuner seit der Gemeinderatswahl im März 2014 zum Thema beigesteuert hat, ist ein aufgewärmter Amtsbericht zum ‚sektoralen Bettelverbot‘ aus dem Jahr 2013, der im Büro des Bürgermeisters verstaubt und darauf wartet, endlich dem Stadtsenat vorgelegt zu werden. Konstruktive und ehrliche Arbeit sieht für mich anders aus“, sagt Starzer.

NEOS hat mit dem Virgilbus einen konstruktiven Beitrag in der Diskussion beigesteuert. Die städtische Sozialabteilung und das Amt für öffentliche Ordnung sind aufgerufen, sich endlich auch der Bettlerproblematik anzunehmen und konstruktive Lösungsvorschläge zu erarbeiten: „Die Bettler brauchen einen Platz, wo sie tagsüber ihre Habseligkeiten verstauen können. Hagenauer und Preuner sind mit ihren Expertenstäben aufgefordert, einen adäquaten Platz zu suchen und zur Verfügung zu stellen“, fordert Starzer und fügt abschließend an: „Solange keine Lösung, die diesen Begriff tatsächlich verdient, gefunden wurde, kann es nicht damit getan sein, den Bettlern bei Minusgraden ihre Decken wegzunehmen und Absperrgitter an den Brücken anzubringen. Das sind keine konstruktiven Lösungsvorschläge.“