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NEOS: SPÖ hinkt in Sachen Barrierefreiheit hinterher.

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Huber: „Millionen für Schadens Rechtskosten, nichts für Barrierefreiheit.“

Die heutige aktuelle Stunde zum Thema Menschen mit Beeinträchtigungen wurde, wie auch die letzten Male von Vzbgm. Hagenauer dafür genützt, um sich auf dem Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen zu profilieren. Sie versucht einen parteipolitischen Hick-Hack in die Diskussion einzustreuen, nur um von den eigenen Verfehlungen abzulenken“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Meine beiden im Jahr 2015 eingebrachten Anträge – Gebärdensprachedolmetsch für den Livestream der Gemeinderatssitzungen und Barrierefreiheit der Homepage der Stadt – werden von der SPÖ weiterhin ignoriert und schubladisiert. Nicht einmal die von Hagenauer groß angekündigten barrierefreien Stadtführungen haben – bis auf jene, die NEOS organisiert hat – stattgefunden. Auch wurde die Behindertenbeauftrage der Stadt Salzburg erst durch die Arbeit von unserer Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler aktiv in alle Bauprojekte eingebunden.“ 

Für die Rechtskosten des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Heinz Schaden hat die Stadt Millionen aufgewendet. Aber ein paar Hundert Euro für die barrierefreie Homepage oder den Gebärdensprachedolmetsch können nicht entbehrt werden. Die SPÖ hinkt in Sachen Barrierefreiheit einfach hinterher“, sagt Huber. „Menschen mit Beeinträchtigungen gehören die volle Aufmerksamkeit der Politik. Aus diesem Grund müssen die Sinne der Politiker für die Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigungen geschärft werden. Es stellt sich die Frage, wo können wir Politiker für Menschen mit Beeinträchtigungen im Alltag etwas verbessern“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Mein langfristiges Ziel ist die lückenlose Barrierefreiheit und Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum. Das ist Voraussetzung für die Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre gesellschaftliche Teilhabe.“