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NEOS: SPÖ beim Thema ‚Wohnen‘ in der Stadt gescheitert.

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Huber: SPÖ Maßnahmen zu ‚Wohnen‘ verschlechtern die Situation noch weiter.“

Seit Jahren herrscht in der städtischen Wohnungspolitik absoluter Stillstand. Die SPÖ hat es nicht geschafft, das brennende Thema ‚Wohnen‘ in der Stadt zu lösen. SPÖ Obmann Walter Steidl sollte vielmehr seine SPÖ Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer fragen, warum beim Thema ‚Wohnen‘ in der Stadt nichts weitergeht. In der Stadt zeigt sich, dass die rote Wohnungspolitik komplett gescheitert ist“, stellt NEOS Wohnungssprecher und Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Beispiele für das Scheitern gibt es genug. Bei der neuen städtischen Wohnungsvergaberichtlinie soll eine ‚Sonderwartezeit‘ anstatt einer Wohnungssperre eingeführt werden. Mittlerweile verzichten fast 50 % der Wohnungswerber auf die ihnen zugewiesene Wohnung. Anstatt dies zu unterbinden, spielt die Stadt jetzt fröhlich den Wohnungsmakler, wo man sich die schönste Wohnung aussuchen kann.“

Ebenfalls fehlt der Stadt-SPÖ ‚das Gspür‘ für eine faire Wohnungspolitik. Seit Jahren wird die Empfehlung des Kontrollamtes, eigene, wertgesicherte Einkommensgrenzen einzuziehen, von der SPÖ ignoriert. Durch die aktuellen Einkommensgrenzen haben rund 75 % der unselbstständig Erwerbstätigen Anspruch auf eine Gemeindewohnung der Stadt. Gemeindewohnungen sollten aber Menschen vorbehalten bleiben, die aufgrund ihrer finanziellen Lage tatsächlich auf günstige Wohnungen angewiesen sind“, sagt Huber und fügt an: „Ebenfalls komplett versagt hat die SPÖ bei der Bereitstellung bedarfsgerechter Wohnungsgrößen in der Stadt. Jahrzehntelang haben die zuständigen SPÖ Politiker die Veränderungen in der Gesellschaft ignoriert. Heute herrscht in der Stadt ein absoluter Mangel an 4- und 5- Zimmerwohnungen oder Garconnièren“.

SPÖ-Vorschläge zum Thema „Wohnen“ verschlimmern bei genauerer Betrachtung noch die angespannte Lage beim Thema „Wohnen“: „Beispielsweise heißt das von der Stadt-SPÖ verfolgte ‚5-Euro-Wohnen‘ einfache Ausstattung, der Verzicht auf ein Kellergeschoß oder eine Tiefgarage, einfache Grundrisse sowie ‚einfache statische Konstruktion‘. In Tirol birgt das ‚5-Euro-Wohnen erheblichen sozialpolitischen Sprengstoff. Nach sieben Jahren steigt die Miete auf 7 Euro pro/m², nach 16 Jahren liegt sie bei etwa 10 Euro pro/m²“, weiß Huber und fügt abschließend an: „Jahrzehntelang hätte die Stadt-SPÖ das Wohnen in der Stadt signifikant billiger machen können. Aber durch den Gebührenkaiser Altbürgermeister Heinz Schaden ‚erwirtschafteten‘ die Bürger durch die städtischen Gebühren Millionenbeträge. Alleine bei den Müllgebühren wurden in den letzten 10 Jahren 30 Millionen Euro über dem Deckungsgrad eingenommen.“