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NEOS: Soziale Brennpunkte durch soziale Maßnahmen bekämpfen

Huber: „Fordere bei Budgetberatungen Erhöhung für offene Jugendarbeit und Sozialarbeit.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

„Ich verurteile auf das Schärfste das Gewaltverbrechen am vergangenen Dienstag im Lehener Park. Organisierte Kriminalität und ausufernde Gewalt haben in Salzburg keinen Platz“, stellt NEOS Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Sehr verwundert bin ich jedoch über die Aussagen und Rückschlüsse der Stadt SPÖ zu diesem tragischen Zwischenfall.“

Die reflexartige Forderung von SPÖ Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer und ihrer Fraktionskollegin Johanna Schnellinger nach mehr Polizeipräsenz im Lehener Park, ist für NEOS quasi eine politische Bank­rott­er­klärung: „Die SPÖ ka­pi­tu­liert vor ihrer ei­ge­nen so­zia­lis­ti­schen Integrationspolitik, die seit Jahrzehnten die Stadt prägt. Anstatt sofort die politischen Rahmenbedingungen für mehr offene Jugendarbeit und mobile Sozialarbeit zu ermöglichen, wird reflexartig nach der Polizei gerufen. Einmal mehr zeigt sich hier die Konzept- und Visionslosigkeit der SPÖ“, sagt Huber und fügt an: „Die SPÖ verabschiedet sich, wie beim ‚sektoralen Bettelverbot‘, ein weiteres Mal von ihren politischen Grundsätzen und verfällt einer populistischen ‚law-and-order’ Politik.“

Mehr Polizeipräsenz im Lehener Park oder in anderen sozialen Brennpunkten ist eine reine Symptombekämpfung: „Es ist ein Trug­schluss zu glau­ben, dass durch die erhöhte Polizeipräsenz Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppen verschwinden werden. Sie werden sich an andere Orte verlagern und Kon­flik­te sind dort dann vor­pro­gram­miert“, stellt Huber fest und fügt an: „Wir NEOS glau­ben, dass so­zia­le Pro­ble­me nur durch
so­zia­len Maßnahmen gelöst werden können. Die Stadt muss mehr in offene Jugendarbeit und mobile Sozialarbeit investieren, anstatt es für teure Prestigeprojekte zu horten. Denn jeder Euro der hier investiert wird, zahlt sich doppelt und dreifach aus.“

Die vielen Streetworker_inne und Mitarbeiter_innen in diversen Jugendtreffs leisten eine wertvolle Arbeit, aber sie benötigen gerade in sozialen Brennpunkten noch mehr finanzielle Unterstützung von Seiten der Politik: „Aus diesem Grund werde ich bei den Beratungen für das Budget 2016 eine Erhöhung für die offene Jugendarbeit und mobile Sozialarbeit einfordern“, sagt Huber und fügt an: „Endlich in Angriff genommen muss auch die Installierung einer fixen Einrichtung für offene Jugendarbeit in Salzburg Süd. Gerade in Salzburg Süd, wie auch in Teilen von Aigen, gibt es eine rege Bautätigkeit sowie Zuzug von jungen Familien. Der Wilhelm-Kaufmann-Steg ermöglicht den Jugendlichen eine neue Form der Mobilität zwischen den Stadtteilen. Die Stadt ist aufgefordert ein klares Konzept der offenen Jugendarbeit für diese Stadtteile zu erarbeiten, damit sich mögliche soziale Konflikte nicht entwickeln können.“

An Gemeinderätin Johanna Schnellinger gerichtet stellt Huber abschließend fest: „Wer glaubt, dass lediglich mehr Straßenlaternen ein gewachsenes und gravierendes soziales Problem lösen können, zeigt offensichtlich wenig Sachverstand. Ich fordere Kollegin Schnellinger auf, die diversen und sehr engagierten Sozialeinrichtungen zu besuchen, um sich, so wie ich es mit http://huberontour.at mache, ein Bild über die Probleme und deren Lösungsansätze zu machen.“