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NEOS: Salzburger Gesundheitssystem wird krank gespart

Huber: „Im Gesundheitsressort des Landes Salzburg herrscht Konzeptlosigkeit.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

NEOS Gesundheitssprecher und Gemeinderat Dr. Sebastian Huber lehnt den aktuellen Vorschlag von „Gesundheitslandesrat“ Dr. Christian Stöckl zur Aufteilung des Defizits der Spitäler durch Einhebung höherer Beiträge der ohnehin schon finanziell sehr belasteten Gemeinden kategorisch ab: „Der jetzige Finanzierungsschlüssel hat sich bewährt. Es ist die Aufgabe des Landes, die Salzburgerinnen und Salzburger medizinisch zu versorgen. Dieser Aufgabe muss das Land nachkommen. Der Zustand des Salzburger Gesundheitssystems ist mittlerweile jedoch sehr ernst. Die Landesregierung riskiert mit ihrem rigorosen Sparkurs eine signifikante Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Salzburger Bevölkerung“, stellt Huber fest und fügt an: „Die Spitalsreform befindet sich im Dornröschenschlaf. Gespart wird im Gesundheitsbereich immer nur auf Kosten der Patienten und der Versorgung, anstatt endlich eine weitgreifende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen. ‚Gesundheitslandesrat‘ Dr. Christian Stöckl führt das Gesundheitsressort ohne jegliche Vision, es herrscht die pure Konzeptlosigkeit.“

Für Huber steht fest, dass „bedauerlicherweise gegen den Finanzlandesrat Stöckl immer der Gesundheitslandesrat Stöckl verliert. Die rechte Hand weiß nicht, was die linke Hand will. Die Salzburger Patienteninnen und Patienten brauchen keinen Sparmeister als Fürsprecher, sondern jemanden, der sich für ihre Anliegen und ihre Versorgung einsetzt. In diesem Sinne und zum Wohl der Salzburger Patientinnen und Patienten wäre hier ein Ressorttausch angebracht, damit sie unterm Strich nicht immer das Opfer der Sparpolitik im Gesundheitsbereich sind“, sagt Huber.

Ein typisches Beispiel für eine misslungene Gesundheitspolitik ist die Causa „Radiologie Pinzgau“: „Die Ärztekammer Salzburg hat immer vor den Folgen der Eingliederung der Radiologie in die Krankenhäuser gewarnt. Es ist für mich unverständlich, dass hier 1,6 Millionen Euro Steuergeld in Form einer ‚Stilllegungsprämie‘ verschwendet werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen die Zerschlagung einer funktionierenden und von den Patienten geschätzten Gesundheitsstruktur. Nebenbei stellt sich die ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP mit dieser Aktion eindeutig gegen freiberufliche Ärzte“, sagt Huber und fügt an: „Verlierer der Eingliederung der niedergelassenen Radiologie in das Krankenhaus Zell am See werden die Patienten sein. Diese müssen lange Wartezeiten hinnehmen, verlieren ihren langjährigen „Vertrauens-Radiologen“ und finden sich in einer anonymen Krankenhausambulanz wieder. “
Für Huber steht fest, dass das Krankenhaus viele Untersuchungen macht, die schon längst vorher im niedergelassenen Bereich kostengünstiger durchgeführt werden könnten: „Die Verlierer des derzeitigen Systems sind die Patientinnen und Patienten, die stundenlang in überfüllten Ambulanzen warten müssen. Für mich sind die langen Wartezeiten unter zweierlei Gesichtspunkten unerträglich und das derzeitige Gesundheitssystem wird durch den Neu- und Ausbau von Ambulanzen ineffizienter“, stellt Huber fest und fügt abschließend an: „Die zuständige Politik muss endlich umdenken und die niedergelassenen Ärzte für Allgemeinmedizin sowie Fachärzte unterstützen und stärken. Bevor man Unsummen in den Neu- und Ausbau von Ambulanzen in Krankenhäusern investiert, sollte die zuständige Politik eher Anreize zur Verbesserung der Situation von niedergelassenen Ärzten schaffen, weil diese günstiger, schneller und patientennäher als Spitäler agieren können.“