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NEOS: Salzburger Demokratie-Modell endlich umsetzen.

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Huber/Starzer: „Bürger Mitbestimmung und Entscheidungskompetenz zurückgeben.“

Absolut erfreut reagiert der NEOS Gemeinderatsklub über das Umdenken von ÖVP-Vizebürgermeister DI Harald Preuner, in der morgigen Gemeinderatssitzung doch über das Salzburger Demokratie-Modell diskutieren zu lassen: „Das ist die absolut richtige Entscheidung. Drei Fraktionen wollten das Demokratie-Modell diskutieren. Für uns NEOS steht fest, dass die Sterne für das Salzburger Demokratie-Modell seit langem nicht mehr so günstige gestanden sind. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Heinz Schaden steht die Türe für das Salzburger Demokratie-Modell endlich offen. Diese Möglichkeit muss genutzt werden“, stellen NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber und NEOS Gemeinderat Dr. Christoph Starzer eingangs fest und fügen an: „Frei nach dem Motto ‚wenn nicht jetzt, wann dann‘ bietet sich eine historische Chance für das Salzburger Demokratie-Modell. SPÖ und ÖVP können ihren Fehler von vor rund zweieinhalb Jahren endlich ausbügeln. Damals haben beide Parteien – in großkoalitionärer Eintracht – das Salzburger Demokratiemodell kurzerhand versenkt. Die Furcht vor den Bürgern und vor der Meinung der Bevölkerung und einem damit verbundenen Macht- und Kontrollverlust veranlasste die beiden Parteien zu ihrem Schritt.“

Von Anbeginn an stehen wir NEOS rückhaltlos zum Salzburger Demokratie-Modell. Für uns bedeutet Demokratie, die Bürgerinnen und Bürgern einzubinden und ihnen die Möglichkeit zum Nachfragen, Mitreden und Mitentscheiden zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger sind durchaus mündig, zu entscheiden, was mit ihrem Steuergeld in ihrer Stadt geschehen soll“, stellt Christoph Starzer fest.

Seit mittlerweile über zweieinhalb Jahren setzen wir NEOS uns für die Einführung des Salzburger Modells der direkten Demokratie ein. Denn für uns steht fest, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf politische Mitsprache haben“, führt Sebastian Huber weiter aus.

Das Salzburger Demokratie-Modell wurde zwei Jahre lang verhandelt und gilt als Vorzeigemodell für ganz Österreich. Die Zeit ist reif, das Salzburger Demokratie-Modell endlich umzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmung und Entscheidungskompetenz zurückzugeben“, stellen Huber und Starzer abschließend fest.