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NEOS: Rechtsstaat gilt für jedermann

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

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Huber: „Sexuelle Attacken gegen Frauen dürfen nicht toleriert werden.“

 

NEOS verurteilt die bekanntgewordenen sexuellen Übergriffe gegen Frauen. Wenn Männer regelrecht Jagd auf Frauen machen, ist das ein abscheulicher ungeheuerlicher Vorgang, den der Rechtsstaat unter keinen Umständen tolerieren darf: „Es gilt die Täter – wer auch immer beteiligt war – ausfindig zu machen und ihnen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zu begegnen. Wir müssen hier als Gesellschaft glasklar sein. Politik, Polizei und Justiz müssen hier entschlossen und schnell agieren. Zusätzlich muss überprüft werden, wie man derartigen Gefährdungslagen künftig begegnen kann“, stellt NEOS Landesteammitglied Gemeinderat Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Wir brauchen einen Aufschrei, um zu zeigen, dass unsere Gesellschaft ein unmissverständliches Signal gibt, dass wir ein solches Verhalten nicht tolerieren und entsprechend sanktionieren. Der Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten nutzen, der Täter habhaft zu werden. Nur wenn der Rechtstaat in jeder Situation für jedermann gilt, kann gesellschaftliche Freiheit und Humanität bewahrt werden.“ „Wenn die Salzburger Polizei an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen ist, dann muss sie schleunigst aufgestockt werden. NEOS unterstützt die Forderung von Polizeichef Dr. Franz Ruf temporär 100 zusätzliche Polizisten abzustellen um die zusätzliche Arbeitsbelastung im Sinne der Allgemeinheit zu bewältigen. Die politisch zuständige Partei – die ÖVP ist aufgefordert ausreichend Sicherheitskräfte für Salzburg abzustellen“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Die jetzige Belastung der Polizei ist ein Produkt der zügellosen Kürzungspolitik bei der Öffentlichen Sicherheit vergangener ÖVP Innenminister. Die Sicherheit ist ein hohes Gut, die nur mit ausreichend Personal und Ressourcen ermöglicht werden kann. Mit der letzten Kürzungswelle im Jahr 2014 wurde allein im Bundesland Salzburg 36 Planstellen gestrichen und 9 Polizeiposten aufgelassen.“