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NEOS: Rechtskosten sprengen 1 Million Euro Grenze

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Huber: „Ich fordere ein Ende der Vorauszahlungen

Ein Bericht in der heutigen Ausgabe der Kronen-Zeitung legt nun offen, dass sich die Verteidigungskosten im Swap-Prozess auf unglaubliche 1,06 Millionen Euro belaufen. Allein die Verteidigungskosten von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden habe 400.000 Euro ausgemacht“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Jahrelang haben wir NEOS uns als erste und einzige Fraktion für Transparenz bei den Rechtskosten im Zusammenhang mit den Stadt-Land SWAP-Deals eingesetzt. Im August 2015 waren wir NEOS es, die die Rechtskosten – ,versteckt‘ in der Wirtschaftsförderung – entdeckt haben. Wir freuen uns, dass auf unsere Initiative und auf unserer Drängen hin nun eine vorläufige ,Endsumme“ bei den Rechtskosten bekannt ist. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben hier ein Recht auf absolute Transparenz und Information.

Wir NEOS fordern einen Stopp der Vorauszahlungen an die Beschuldigten, denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben genug ,geblutet‘. Auch hier waren wir NEOS es, die sich gegen den Beschluss dieser Vorauszahlungen ausgesprochen haben. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre auch im Interesse der Beschuldigten, denn die heute bekannt gewordenen Summen könnten sonst niemals zurückgezahlt werden“, stellt Huber fest und fügt abschließend an: „Für mich ist jedenfalls klar: Sollte das Urteil aus erster Instanz bestätigt werden, wird die Stadt die Kosten auf dem Regressweg zurückfordern müssen. Bis dahin wird man auch über Sicherheiten von Seiten der Beschuldigten nachdenken müssen, um sicherzugehen, dass die Stadt nicht auf den Verteidigungskosten sitzen bleibt“.