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NEOS: Leistbarer Wohnraum wird immer mehr zur Mangelware.

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Huber: „Salzburger Haus- und Grundbesitzerbund liefert neue Informationen in Wohnungsdebatte.“

Als NEOS Wohnungssprecher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Salzburger Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB Salzburg) als erste Interessensvertretung handfeste Zahlen und Fakten zum Thema ‚Wohnen‘ auf den Tisch gelegt hat. Endlich wird die Mondzahl von 3.500 leerstehenden Wohnungen, die die Stadt und das SIR immer propagieren, relativiert. Die Mähr der bösen Wohnraumspekulanten, die mit Leerstand die Preise für Wohnraum in die Höhe treiben, ist wiederlegt“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Ebenfalls hat der ÖHGB Salzburg endlich eine klare und nachvollziehbare Definition von „Leerstand“ in die Diskussion eingebracht. ‚Leerstand ist ein gänzlich unbenütztes Objekt‘. Das sollte auch die Stadt-SPÖ verstehen.“

Es ist nicht die Schuld der Eigentümer, dass leistbarer Wohnraum in der Stadt Salzburg fehlt, sondern jene der Politik. Die SPÖ ist seit Jahrzehnten für die Wohnungsagenden der Stadt hauptverantwortlich. Erfolge sind Fehlanzeige. Über 7.000 Stadt Salzburger sind wohnungssuchend beim Wohnungsamt der Stadt gemeldet. Bei Garçonnièren und vier- bzw. fünf- Zimmerwohnungen gibt es viel zu wenig Angebot“, sagt Huber und fügt an: „Bei der Mietgarantie, die die Stadt offensiv anpreist, werden sich die Verwaltungskosten zu einem Fass ohne Boden entwickeln und der Steuerzahler wird wieder einspringen müssen. In Vorarlberg hat man bei einem ähnlichen Modell in Dornbirn gerade einmal vier Wohnungen für den Mietmarkt mobilisiert.“ 

Um leistbares Wohnen zu ermöglichen, sollte die Stadt den Kontrollamtsbericht zum Wohnleitbild umsetzen und nicht den privaten Besitzern die Schuld in die Schuhe schieben. Die Stadt Salzburg zieht z.B. für die Berechnung der Förderwürdigkeit die hohen Einkommensgrenzen der neuen Salzburger Wohnbauförderung heran. Dadurch hätten – nach Feststellung des Kontrollamtes – aktuell rund 75 % der unselbstständig Erwerbstätigen Anspruch auf eine Gemeindewohnung der Stadt nach der Wohnungsvergaberichtlinie“, erklärt Huber und fügt abschließend an: „Gemeindewohnungen sollten aber Menschen vorbehalten bleiben, die aufgrund ihrer finanziellen Lage tatsächlich auf günstige Wohnungen angewiesen sind. Aber anscheinend fehlt der SPÖ ´das Gspür´ für Menschen in wirklich prekären Wohnverhältnissen. Die Stadt ist aufgefordert, umgehend die Empfehlung des Kontrollamtes umzusetzen und eigene – sozial treffsichere Einkommensgrenzen – im Gemeinderat beschließen zu lassen.“