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NEOS lehnen Stadtwache für Stadt Salzburg ab.

 

 

 

Starzer/Huber: „Stadtwache hat keine sicherheitsrelevanten Kompetenzen.“

 

 

 

 

 

01_03_2016_Stadtwache_CS_SH_SN


Eine Stadtwache ist nichts anderes als teure Symbolpolitik. Sie hat keine sicherheitsrelevanten Kompetenzen und könnte lediglich den Leinenzwang, das  Bettelverbot oder das Meldegesetz überwachen. Pro Jahr würde sie Millionen an Steuergeld kosten, ohne tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der individuellen Sicherheit der Bevölkerung zu leisten. Sollte sich die Stadt diesen teuren Luxus leisten, würde das Geld an allen, wichtigeren Orten fehlen“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer eingangs fest und fügt an: „Für Sicherheit sorgt in Österreich die Polizei. Aber anscheinend fehlt den Freiheitlichen jegliches Vertrauen in unsere Exekutive.“

Kopfschüttelnd auf den Freiheitlichen Vorschlag reagiert auch NEOS Gemeinderat Dr. Sebastian Huber: „
Die Freiheitlichen vergessen, dass sie die politische Räuberleiter bei der zügellosen Kürzungspolitik in der Öffentlichen Sicherheit vergangener ÖVP Innenminister in den Jahren 2000 bis 2006 mitgetragen haben. Für uns NEOS steht fest, dass die Salzburger Polizei schleunigst aufgestockt werden muss, wenn sie an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen ist“, sagt Huber und fügt an: „Sicherheit ist ein hohes Gut, die nur mit ausreichend Personal und Ressourcen ermöglicht werden kann. Mit der letzten Kürzungswelle im Jahr 2014 wurde allein im Bundesland Salzburg 36 Planstellen gestrichen und 9 Polizeiposten aufgelassen.“

Anscheinend ist der aktuelle FPÖ/FPS Vorschlag ein Anzeichen darauf, dass alte Liebe eben nicht rostet. Karl Schnell und Andreas Schöppl erleben wohl gerade im aufkeimenden Frühjahr ihren zweiten Frühling – zumindest politisch“, stellen Huber und Starzer abschließend fest.