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NEOS lehnen sektorales Bettelverbot ab

Huber: „Soziale Probleme müssen mit einem verträglichen Maß an sozialen Maßnahmen gelöst werden.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

NEOS hat sich immer klar – aus mehreren Gründen – gegen ein sektorales Bettelverbot ausgesprochen und wird daher in der heutigen Senatssitzung, wie auch in der kommenden Gemeinderatssitzung gegen den Amtsvorschlag von Harald Preuner stimmen: „Ein sektorales Bettelverbot ist reine Symptombekämpfung. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das ‚sektorale Bettelverbot‘ das Bettler-Problem lösen wird, vielmehr wird es nur verlagert. Die Armutsmigranten werden an anderen Orten vermehrt als Bettelnde auftreten. Dasselbe gilt für ein Aufenthaltsverbot an öffentlichen Plätzen wie in Parks oder unter Brücken. Konflikte dort sind vorprogrammiert. Wir glauben, dass soziale Probleme mit einem verträglichen Maß an sozialen Maßnahmen besser gelöst werden können“, stellt NEOS Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber eingehend fest und fügt an:

„Wir sind zudem der Meinung, dass das geplante Bettelverbot vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern wird. Bereits 2012 hat der VfGH Betteln als Grundrecht definiert und ein Bettelverbot als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Kommunikationsfreiheit gewertet.“ Für NEOS ist klar, dass das geplante Bettelverbot dieser Entscheidung widerspricht. Neben diesem Umstand ist für NEOS die rechtliche Argumentation für das sektorale Bettelverbot unverständlich: „Vizebürgermeister Preuner sagt, dass die Benützung des öffentlichen Raumes durch die Bettler verhindert wird. Diese Argumentation ist einfach nur absurd“, stellt Huber fest und fügt abschließend hinzu:

„Übrig bleiben viele offene Fragen zum ‚sektoralen Bettelverbot‘, die weder in meinen beiden Anfragen an Vizebürgermeister Preuner zum ‚sektoralen Bettelverbot‘, noch im Amtsbericht oder den ausgehändigten Presseunterlagen beantworten wurden: Wie sieht die Umsetzung und Vollziehung des ‚sektoralen Bettelverbotes‘ aus, was versteht die SPÖ unter einem ‚flexiblen Bettelverbot‘ oder aber wie und wann wird es weiter ausgeweitet?“