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NEOS lehnen sektorales Bettelverbot ab

Huber: „Soziale Probleme müssen mit einem verträglichen Maß an sozialen Maßnahmen gelöst werden.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

NEOS hat sich immer klar gegen ein sektorales Bettelverbot ausgesprochen und hat daher in der heutigen Senatssitzung gegen den Amtsvorschlag von ÖVP Vizebürgermeister Harald Preuner gestimmt: „Ein sektorales Bettelverbot ist reine Symptombekämpfung. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das ‚sektorale Bettelverbot‘ das Bettler-Problem lösen wird, vielmehr wird es nur verlagert. Die Armutsmigranten werden an anderen Orten vermehrt als Bettelnde auftreten. Dasselbe gilt für ein Aufenthaltsverbot an öffentlichen Plätzen wie in Parks oder unter Brücken. Konflikte dort sind vorprogrammiert.

Wir glauben, dass soziale Probleme mit einem verträglichen Maß an sozialen Maßnahmen besser gelöst werden können“, stellt NEOS Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber fest und fügt abschließend an: „Wir sind zudem der Meinung, dass das geplante Bettelverbot vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern wird. Bereits 2012 hat der VfGH Betteln als Grundrecht definiert und ein Bettelverbot als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Kommunikationsfreiheit gewertet. Für NEOS ist klar, dass das geplante Bettelverbot dieser Entscheidung widerspricht“, so Huber.