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NEOS lehnen Parkzonen-Amtsbericht ab

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Rößlhuber: „Pendler- und Binnen-Pendler brauchen echte Alternativen.“

 

Mit dem neuen Parkzonen-Amtsbericht werden nun die Stadt Stadtsalzburger zur Kasse gebeten. Am Ende bleibt vom viel gepriesenen ‚wir müssen die Stadt Salzburger schützen‘ von Rot und Grün nichts mehr übrig. Allen wird nun ihr Geld aus der Tasche gezogen. In Zukunft kostet ein Besuch von Bekannten, Verwandten oder Freunden in den Stadtteilen Salzburg Süd und Schallmoos bares Geld. Dieser neuen ‚Besuchssteuer‘ von SPÖ und Bürgerliste werden wir NEOS sicher nicht zustimmen“, stellt NEOS Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber eingangs fest und fügt an: „Man kann nicht den zweiten vor dem ersten Schritt setzen. Bevor man die Parkzonen einführt, muss man zuerst das Öffi-Angebot ausbauen. Die Pendler und Binnen-Pendler brauchen echte Alternativen, sonst werden sie nicht umsteigen. Von den täglich 60.000 Einpendlern fahren rund 40.000 mit dem PKW. Vorausgesetzt man schenkt den Ankündigungen von Verkehrslandesrat Hans Mayr Glauben, so wird für maximal 10.000 Pendler ein neues ÖV-Angebot geschaffen. Ich frage mich, was passiert mit den restlichen Pendlern. Das kann sich hinten und vorne nicht ausgehen.“

Die Zeit für die Einführung einer flächendeckenden Dauerparkzone ist ‚noch nicht reif‘. Insbesondere wirtschaftspolitische Fragen sind vollkommen ungeklärt. Mit der Einführung der Dauerparkzone wird der Wirtschaftsstandort Stadt Salzburg verlieren. Durch die neue Parksteuer können Betriebsabwanderungen folgen und externe Unternehmer werden die neue Parksteuer eins zu eins auf Kunden in der Stadt Salzburg umlegen“, sagt Rößlhuber und fügt an: „Der angesprochene Amtsbericht liegt aktuell – 10:20 Uhr – immer noch nicht vor. Zum wiederholten Male wird das zuständige politische Gremium ad absurdum geführt. Jedermann kann alles in den Zeitungen lesen. Das ist der typisch alte Politikstil von Rot und Grün.“

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verkehrsproblem mit einer Einzelmaßnahme gelöst werden kann. Stadt und Land brauchen eine komplette Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Andere Bundesländer wie Vorarlberg oder Tirol zeigen vor, wie es gehen kann. Sie investieren weit mehr Geld in den öffentlichen Verkehr und schaffen für ihre Bürger dadurch ein attraktives und zeitgemäßes Öffi-Angebot. In Tirol kostet die Jahreskarte beispielsweise nur ein Drittel von jener in Salzburg. Dazu ist das Innsbrucker Streckennetz ein weit dichteres als jenes in Salzburg. Salzburg ist von Vorarlberg und Tirol in Sachen Verkehr leider noch meilenweit entfernt“, hält Rößlhuber abschließend fest.