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NEOS: Land Salzburg feiert Renaissance des Postenschachers

Dreyer: „NEOS fordert mehrjährige Abkühlphase für ehemalige politische Sekretäre.“

Landessprecher Christian Dreyer
Landessprecher Christian Dreyer

„Salzburg erlebt die Renaissance des Postenschachers. Kernqualifikationen für Leitende Funktionen im Landesdienst sind die Parteimitgliedschaft bei der ÖVP sowie ‚dienende‘ Jahre als treuer Sekretär im ÖVP Landtagsklub oder bei ÖVP Regierungsmitgliedern. Wie in den goldenen Zeiten des Proporzes besetzt die ÖVP die ‚Stabstellen‘ mit treuen Weggefährten. Von der ehemaligen ‚Transparenz- und Aufdeckerpartei‘ der Grünen hört man dazu gar nichts, sie stimmen nur stumm zu“, stellt NEOS Landessprecher Christian Dreyer angesichts des wild drehenden Personalkarussells im Landesdienst eingangs fest und fügt an: „Nur die SPÖ kritisiert die Personalentscheidungen. Verständlich, es sind ja nicht ‚ihre‘ Funktionäre. Jahrzehntelang besetzte auch die SPÖ die leitenden Stellen in ihrem Einflussbereich streng nach Parteibuch. Die jetzt gekünstelte Aufregung ist an Zynismus und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.“

„Um den neuen Leistungssport ‚Postenschacher‘ rasch zu beenden müssen neue Transparenz und Qualitätsstandards eingeführt werden. Öffentliche Hearings bei Bewerbungen für leitende Funktionen im Landesdienst müssen dabei Standard sein. Die rein fachliche und persönliche Qualifikation muss das alleinige Kriterium für die Berufung in leitende Funktionen der öffentlichen Verwaltung sein. Die Tätigkeit als Sekretär bei Regierungsmitgliedern oder in Landtagsklubs soll kein Ausschlussgrund für leitende Funktionen im Landesdienst sein, aber der jetzt praktizierte ‚nahtlose‘ Übergang von der Arbeit in der Politik in die Verwaltung gehört gestoppt“, sagt Dreyer und fügt abschließend an: „Wir NEOS können uns vorstellen, dass für politische Sekretäre eine mehrjährige Abkühlphase bei Bewerbungen für leitende Funktionen im Landesdienst einführt wird. Dies muss auch im ureigenen Interesse der Landesregierung selbst sein, um zumindest nach außen hin ihre Glaubwürdigkeit bewahren zu können.“