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NEOS kritisiert Teile des Budgets 2016

Starzer: „Kompromisse am falschen Ort, dafür Kompromisslosigkeit zu Lasten aller Salzburger“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

 „Es waren im Wesentlichen zwei Gründe, derentwegen wir dem Budget letztlich zugestimmt haben: Zum einen das positive Ergebnis für die Bauabteilung und zum anderen unser Wille zur konstruktiven Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, die ja die Budgetmittel durch ihre Abgaben erwirtschaften. Wir haben einen scharfen Blick auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Ausgaben geworfen und tragen das Budget mit“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer im Anschluss an den heutigen Budgetbeschluss im Gemeinderat fest.

„Für uns NEOS ist ein Budget immer ein großes, komplexes Gesamtbild aus vielen Puzzle-Teilen. Diese Puzzle-Teile für das Budget 2016 ergeben ein differenziertes Bild. Darum hält sich unsere Freude darüber auch trotz Zustimmung in Grenzen“, so Starzer weiter.

„Wie bei Altparteien üblich zeichnet sich das Budget durch fehlende Transparenz aus. Damit meine ich zum Beispiel die bis heute unbeantwortete Frage, wie hoch genau die darin versteckten privaten Strafverteidigungskosten des Bürgermeisters sind. Wir fordern statt des ebenso verzweifelten wie geschickten Verbergens endlich Mut zur Transparenz! Denn der bisher fehlende Mut zur Ehrlichkeit ist die Ursache dafür, dass es diese Strafverteidigerkosten überhaupt gibt“, kritisiert Starzer das Verhalten von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und fügt an:

„Naturgemäß ist ein Budget immer ein Kompromiss zwischen den Fraktionen und heute schon wieder zu relativieren, da die Variablen des Budgets, wie z.B. Eintrittsgelder oder Steuereinnahmen, nie exakt vorausgesagt werden können. Deshalb kritisieren wir zwar, dass der Bürgermeister kein ausgeglichenes Budget vorlegen kann, hoffen aber zugleich, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung verbessern wird und der Bürgermeister am Ende des Jahres nochmal mit einem blauen Auge davon kommt“, so Starzer weiter, der zudem einen Investitionsstau in der Stadt erkennt:

„Aus dem Budget 2016 wird deutlich, dass die jahrelange visionslose Politik der beiden ‚Oldies‘ Schaden und Preuner der Stadt einen Investitionsstau beschert haben, den wir nun vor uns herschieben. Außerdem beraubt sich die Stadt durch ihren Schuldenstand selbst ihres Handlungsspielraumes. Diesen brauchen wir jedoch für elementare, notwendige Investitionen, um unseren Kindern eine sichere Zukunft zu gewähren. Die Rücklagen mögen zwar die derzeitige Schuldenlast decken – aber wir brauchen z.B. für Schulen und Kindergärten, für Seniorenwohnhäuser und die Straßenerneuerung genügend Reserven. Reserven hingegen, die durch Schulden gebunden sind, vergrößern den Investitionsstau weiter“, kritisiert Starzer und kündigt abschließend an, den Blick auch weiterhin prüfend und kontrollierend auf die künftigen Budgets zu legen:

„Wir NEOS werden die Budgets auch weiterhin auf die Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit richten und nach deren Abwägung über eine Zustimmung zum Budget entscheiden.“