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NEOS kritisieren deutsche Maut-Pläne

Rößlhuber: „Der Plan von Verkehrsminister Dobrindt ist europarechtswidrig.“

GR Lukas Rößlhuber
GR Lukas Rößlhuber

Am heutigen Montag stellte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne zur deutschen Pkw-Maut vor. Der Vorstoß sieht eine einseitige Belastung ausländischer Fahrer vor, was im NEOS Gemeinderatsklub auf strikte Ablehnung stößt.

„Der deutsche Verkehrsminister möchte nicht nur die Autobahnen, sondern das gesamte deutsche Straßennetz mit einer Maut versehen. Auch wenn Alexander Dobrindt seinen Vorschlag ‚Infrastrukturabgabe‘ nennt – es ist und bleibt eine Maut“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer fest. Nebenbei sei die Bezeichnung „Infrastrukturabgabe“ aber entlarvender als der Begriff „Maut“:

„Wenn die deutsche Regierung ihr geplantes Vorhaben umsetzt, werden ausschließlich ausländische Lenker für die deutsche Straßeninfrastruktur bezahlen. Das ist inakzeptabel“, so NEOS Planungs- und Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber. „Gegen eine Autobahn-Maut, die alle motorisierten Verkehrsteilnehmer gleich behandelt, ist nichts einzuwenden. Aber das gesamte Straßennetz nur für Ausländer mit Abgaben zu versehen ist deutlich übertrieben und europarechstwidrig.

Beispielsweise verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz der EU und stellt das Schengen-Abkommen in Frage“, gibt Gemeinderat Lukas Rößlhuber zu bedenken. „Das Vorhaben des Verkehrsministers widerspricht dem Freiheitsgedanken der EU. Jede Salzburgerin und jeder Salzburger, die beispielsweise zum Einkaufen über die Grenze nach Deutschland fahren und damit sowieso bereits Geld in Deutschland lässt, müsste also auch noch für die Benutzung der Straßen bezahlen – das widerspricht jeglicher Logik.“

Dr. Starzer und Rößlhuber erinnern zudem daran, dass es auch in Österreich genug ausländische und insbesondere deutsche Lenker gibt, die die Autobahn-Maut umgehen, indem sie über Landes- und Gemeindestraßen ausweichen. Besonders die Stadt Salzburg sei davon betroffen, da etliche deutsche Lenker über die Stadt ausweichen, um sich die österreichische Autobahn-Maut zu sparen. Für die Bevölkerung der Stadt Salzburg stelle dies eine zusätzliche Lärm- und Umweltbelastung dar. „Wenn die Deutschen ihre Pläne in die Tat umsetzen und vor dem EuGH tatsächlich damit durchkommen, wäre das ein markanter Rückschritt auf dem Weg der Europäischen Integration“, so Dr. Starzer und Rößlhuber abschließend.