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NEOS: Kontrollamt und Bürgermeister im krassen Widerspruch

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Unterkofler: Ich erneuere meine Forderung: Bürgermeister Dr. Heinz Schaden sollte sich beurlauben lassen.“

Huber: „NEOS fordern außerordentliche Gemeinderatssitzung.“

„Noch vor wenigen Wochen sagte der Bürgermeister, dass alle Entscheidungsträger bei der SWAP-Causa stets ausreichend und umfänglich informiert gewesen seien. Laut übereinstimmenden Medienberichten kommt das Kontrollamt in seinem diesbezüglichen Prüfbericht aber zu einem anderen Schluss. Eine der beiden Seiten sagt hier also die Unwahrheit“, stellt Stadträtin Dr. Barbara Unterkofler klar und fügt hinzu: „Angesichts der im Widerspruch zueinander stehenden Aussagen und des Drucks, der vom Strafverfahren ausgeht, sollte ein Bürgermeister eigentlich wissen, welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind. Der Bürgermeister muss voll handlungsfähig sein. Daher legen wir NEOS ihm im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nochmals eindringlich nahe, sein Amt ruhend zu stellen“, so Unterkofler weiter.

Ungeachtet des strafrechtlichen Prozesses muss umgehend mit der politischen Aufarbeitung begonnen werden. Aus diesem Grund fordern wir NEOS eine außerordentliche Gemeinderatssitzung, in welcher wir den Antrag für einen Untersuchungsausschuss stellen werden. Wir wollen wissen, zu welchem Zeitpunkt der Bürgermeister und die Verwaltung etwas von der SWAP-Causa gewusst haben“, sagt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber und fügt an: „Falls `die einfachen‘ Gemeinderäte der SPÖ noch einen Funken politische Glaubwürdigkeit besitzen, sind sie aufgefordert, unseren Antrag für eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zu unterstützen.  Transparenz und Aufklärung sind jetzt die Gebote der Stunde.“