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NEOS: Konstrukt der Gemeindehaftpflichtversicherung skandalös.

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Starzer: „SWAP-Rechtskosten auf 47 Budgetposten versteckt.“

Der ergänzende Bericht zu den Versicherungen in der Stadt Salzburg stellt der Magistratsdirektion und der Finanzabteilung ein katastrophales Zeugnis aus. Das Konstrukt der Gemeindehaftpflichtversicherung kann nur mit einem Wort beschrieben werden: Skandalös. Das Kontrollamt kommt dabei zum Schluss, dass die Gemeindehaftpflichtversicherungspolizze und die damit verbundenen Prämienerhöhungen um rund € 23.000 im Jahr 2014 bzw. um € 120.000 in Jahren 2015 bis 2017 wirtschaftlich nicht gerechtfertigt waren. Ein äußerst schlechtes Zeugnis erhält auch die von der Stadt beauftragte Versicherungsagentur. Der Kontrollamtsbericht kann so interpretiert werden, dass der Versicherungsmakler Sachverhalte möglicherweise nicht korrekt dargestellt hat, um Vorgänge zu rechtfertigen, die fragwürdig waren. Beispielsweise war die Übernahme von Rechtskosten im Zuge des SWAP-Skandals nicht über die Versicherung der Stadt abrechenbar“, stellt NEOS Gemeinderat Dr. Christoph Starzer eingangs fest und fügt an: „Das Kontrollamt empfiehlt der Stadt allfällige Beratungsfehler durch die Versicherungsagentur zu prüfen und gegebenenfalls auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche zu stellen. Absolut unfassbar ist für mich zudem der Umstand, dass die Magistratsdirektion noch im Jahr 2017 in Kenntnis des Kontrollamtsrohberichtes eine weitere Gutachter-Rechnung bei der Haftpflichtversicherung eingereicht hat. Anstatt dieses Versicherungskonstrukt sofort einzustellen wurde das Kartenhaus noch fleißig weitergebaut.“

Der Gipfel der Dreistigkeit besteigt aber die städtische Finanzabteilung. Sie hat die Nachschussprämien für die prüfungsgegenständlichen Gutachterkosten auf 47 Budgetpositionen aufgeteilt. Darunter Schulen, Kindergärten, Seniorenheime, Spielplätze uvm. die mit den Finanzspekulationsgeschäften in keinem Zusammenhang stehen. Für mich ist das ein ungeheurer Skandal“, sagt Starzer und fügt an: „Jahrelang habe ich auf meine Anfragen zu den Rechtskosten des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Heinz Schaden und den mitangeklagten Beamten nur ausweichende Antworten erhalten. ‚Schauen´s im Budget nach` war die zynische und schamlose Antwort. Heute wissen wir, wo die SPÖ überall die Rechtskosten geparkt hat. Das ist `Tarnen und Täuschen` auf höchstem Niveau. Ich hoffe, dass dieser Zynismus und diese Schamlosigkeit der SPÖ im Halse stecken bleibt.“

Für mich steht fest, dass die Stadt in der Versicherungs-Causa nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Aus diesem Grund habe ich bereits letzte Woche eine Anfrage an Bürgermeister DI Harald Preuner eingebracht. Ich will wissen, wann die Stadt die Ausschreibung für den Versicherungsmakler vornimmt und wie der Ausschreibungstext aussieht. Nach allem was vorgefallen ist, ist das Vertrauen in den bisherigen Versicherungsmakler für uns NEOS endgültig zerstört“, stellt Starzer abschließend fest.
 

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