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NEOS: Kletecka-Gutachten bestätigt NEOS Rechtsmeinung.

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Huber: „Bei Rechtskraft muss die Stadt regressieren.

Erfreut zeigt sich NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber über die neuersten Erkenntnisse des Gutachtens von Univ. Prof. Dr. Alexander Kletecka: „Die Stadt kann sich im Falle einer Rechtskraft bei Bürgermeister a.D. Dr. Heinz Schaden und hohen Beamten der Stadt regressieren. Für uns NEOS steht sogar fest, dass sich die Stadt im Falle der Rechtskraft auch regressieren muss“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Bereits über 1,2 Millionen Euro an Steuergeld wurden bis dato für die ‚Berufsrechtsschutz-Versicherung‘ der Beschuldigten ausgegeben. Nun hat es SPÖ Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer und der gesamte SPÖ Klub schwarz auf weiß, dass die Stadt nicht endlos das Steuergeldfüllhorn ausschütten kann. Ein allfälliger Regress bei einer rechtskräftigen Verurteilung ist rechtlich absolut einwandfrei.“

Vzbgm. Hagenauer muss jetzt einen politischen Rückwärtssalto vollziehen, nachdem sie Mitte Februar öffentlich noch eine andere Rechtsansicht vertreten hat. Damals hat sie sinngemäß festgestellt, dass die Stadt und somit die Steuerzahler nicht die vorgestreckten Rechtskosten zurückverlangen können. Dass ein Regress aber möglich ist, bestätigt Dr. Kletecka“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Angesichts der neuesten Erkenntnisse werde ich umgehend eine Anfrage an Vzbgm. Hagenauer einbringen. Ich will wissen, ob weitere Gutachten in dieser Causa geplant sind und ob Vzbgm. Hagenauer sich der Rechtsmeinung von Dr. Kletecka anschließt.“