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NEOS: Grünen-Forderung zur Leerstandsabgabe – purer Populismus

Dreyer/Huber: „Grünen fehlt Mut für eine faire und gerechte Wohnungspolitik.“

Landessprecher Christian Dreyer
Landessprecher Christian Dreyer

„Die Grünen entdecken mit der Forderung einer Leerstandsabgabe den Populismus für sich. Ein Anreiz für die Vermietung solle das sein. Primär ist es Bestrafung. Es ist undenkbar, derart massiv in die Privatautonomie einzugreifen. Wir NEOS lehnen diese Forderung entschieden ab“, kommentiert NEOS Landessprecher Christian Dreyer die aktuelle Forderung von Raumordnungslandesrätin Dr. Astrid Rössler eine Leerstandsabgabe einzuführen.

„Im Dunkeln lässt Dr. Rössler die Eigentümer, wie ihr Plan der Leerstandsabgabe aussehen soll. Wahrscheinlich mit jeder Menge Bürokratie und flugs wieder einen Haufen neuer Verwaltungssjobs. Die Leerstandsabgabe wird dann nur einen Bruchteil der verursachten Verwaltungskosten ausmachen“, stellt Dreyer fest und fügt an: „Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, was passiert wenn Wohnungen in einer Lage und in einem Zustand sind, dass sie niemand mieten will. Wird sie dann auch zwangsweise mit einer Abgabe belegt? Unter Umständen fehlt dem Eigentümer auch das Geld für Reparaturen oder Renovierung. Dann hat er oder sie wohl Pech gehabt und das Land nimmt ihm oder ihr nochmals ein bisschen was weg.“

Für NEOS Wohnungssprecher und Gemeinderat Dr. Sebastian Huber ist der vorgeschlagene Weg der Grünen ein falscher: „NEOS möchte im Mietrechtsgesetz Anregungen schaffen, damit das Vermieten von leerstehenden Privatwohnungen attraktiv wird. Anstatt fragwürdige Konzepte zu präsentieren könnten die Grünen, so wie NEOS, konstruktive Vorschläge zur Novellierung und Änderung des Mietrechtsgesetzes in die Diskussion einbringen und diese ihrem Parlamentsklub in Wien präsentieren“ sagt Huber und fügt an: „Um günstigen und attraktiven Wohnraum erst zu schaffen, sollte man bei den Baukosten ansetzen, denn diese machen den größten Kostenblock im Wohnbau aus. Bauordnung und Baunormen sind auf Kostentreiber zu überprüfen und eine Reduktion der Auflagen beim Neubau sowie eine Vereinfachung im Baurecht sind hier vorzusehen.“

NEOS sehen in der kolportierten Forderung der Grünen eine Themenverfehlung. „Anstatt ‚böse‘ Eigentümer vorzuführen ist das Land aufgefordert ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Beispielsweise vermietet das Land Wohnungen in der Salzburger Innenstadt zwischen 22 und 79 Cent pro Quadratmeter“, stellen Dreyer und Huber fest und fügen abschließend an: „Den Grünen fehlt, so wie den anderen Altparteien auch, der Mut für eine faire und gerechte Wohnungspolitik. Bis dato blieb die von Dr. Rössler groß angekündigte Änderung des Raumordnungsgesetzes aus. Im Sinne etlicher Wohnungssuchender im Land wünschen wir uns hier rasche Ergebnisse, aber mit Populismus und Bestrafung wird man nicht weit kommen.“