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NEOS: Gewissenhafte Vorbereitung braucht ausreichend Zeit

2015-09-23_Änderung der GGO betreffs § 10 (4) und § 34 (5)
Antrag auf Änderung der GGO betreffs § 10 (4) und § 34 (5)

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Dr. Starzer/Dr. Huber: „NEOS will hohe Qualität der politischen Entscheidung sicherstellen.“

Amtsberichte für die einzelnen Ausschüsse werden oft erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn für die Gemeinderäte einsehbar und vom Bürgermeister freigegeben. Um sich gewissenhaft und professionell vorzubereiten ist das zu kurz. Andere Städte bieten den Gemeinderäten ausreichend Vorbereitungszeit, um sich in die Amtsberichte einzulesen: „Wir orientieren uns hier am „Best-Practice-Modell“ der Stadt Innsbruck und haben in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, der die Geschäftsordnung des Gemeinderats dahingehend ergänzt‚ den Mitgliedern des Gemeinderats die Einberufung sowie die Bekanntgabe der Tagesordnung samt der darauf angeführten Verhandlungsgegenstände mindestens fünf Werktage vor Sitzungsbeginn zuzustellen‘“, erläutert NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer die Intention des Antrages.

Für Gemeinderat Dr. Sebastian Huber, Vorsitzender des Bildungs- und Umweltausschusses, steht fest, „dass der Ausschuss jener Ort ist, an dem die Politik an einem Strang zieht und die Stadt gestaltet. Für die Vorbereitung braucht man ausreichend Zeit.“

„Die Weitergabe von Informationen, die der Vorbereitung von Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen dienen, geschieht sehr oft so knapp, dass die Vorbereitung dadurch eine zeitliche Herausforderung darstellt. Wir möchten eine möglichst hohe Qualität der politischen Entscheidung sicherstellen. Wir verlangen, dass den Gemeinderäten die notwendige Zeit zur Verfügung gestellt wird. Aus diesem Grund fordern wir den Bürgermeister auf, unseren Antrag rasch umzusetzen“, sagen Starzer und Huber abschließend unisono.