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NEOS-Gemeinderat Dr. Christoph Starzer zum Leon-Kontrollamtsbericht

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„Stop! Eine Nicaragua-Million – noch dazu aus der falschen Kassa – muss reichen!

„Das ehrliche Engagement von Paul Pirker muss man anerkennen, aber man muss auch dringend hinterfragen, ob es wirklich die finanzielle Aufgabe der Stadt Salzburg ist, jährlich 40.000 Euro für eine Städtepartnerschaft nach Mittelamerika zu überweisen!“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Christoph Starzer. „Worin besteht diese Partnerschaft, abgesehen von der jährlichen Überweisung, eigentlich? Hier sieht man null davon, und selbst wenn jemand aus Salzburg als Tourist nach Leon fliegen sollte, er würde dort nicht einmal auf ein Salzburg-Taferl stossen. Für fast eine Million Euro – weder eine Gegenleistung, noch ein Dankeschön…“ „Von der sonnig-unbekümmerten Finanzgebarung einmal ganz abgesehen: Das ist keine Partnerschaft, sondern Entwicklungshilfe, das ist zwar nett, aber definitiv keine kommunale Aufgabe. Dafür sollen Bund oder EU bezahlen, aber nicht die Stadt Salzburg.

Diese Nicaragua-Connection gibt es seit den Achtziger-Jahren. „Damals, nach der Revolution, wurde Staatspräsident Daniel Ortega offenbar als linker Hoffnungsträger unterstützt. Inzwischen liest man aber, dass Ortega dem gestürzten Diktator Somoza selber immer ähnlicher wird: Machterhalt durch Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.“ Unter Ortega ist Nicaragua neben Haiti zum ärmsten Land Lateinamerikas abgesunken: „Zahlungen aus dem Ausland, auch aus Salzburg, gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen, die den Autokraten noch an der Macht halten. Wollen wir das wirklich weiter finanzieren?“, fragt Starzer.

Christoph Starzers Vorschlag: Die exotischen Städtepartnerschaften streichen, dafür aber mehr Studierende an der ITH in Klessheim ausbilden, wo nach dem Motto Berufsausbildung statt Überweisung Grosses geleistet wird. Und zum Thema Transparenz: „Angesichts der fehlenden Finanzgebarung Salzburg-Leon wäre der Vorschlag ein Consulting für Fördergeldbezieher. Das würde den Mitteleinsatz optimieren helfen, und es wäre auch eine Wohltat für unsere Prüfungsbeamten.“