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NEOS Forderungen zu „Tempo 80“ nicht erfüllt!

Rößlhuber: „Ideologische grüne Verkehrspolitik kann nicht der Schlüssel zum Erfolg sein.“

GR Lukas Rößlhuber
GR Lukas Rößlhuber

Morgen tritt „Tempo 80“ auf der Westautobahn zwischen Salzburg Nord und Knoten Wals in Kraft. NEOS Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber lehnt die Verordnung zu „Tempo 80“ ab, da eine Entscheidende NEOS Forderung nicht erfüllt wurde. „NEOS haben sich im Gemeinderatswahlkampf für ‚Tempo 80‘ ausgesprochen, aber nur wenn die Westautobahn als Entlastungsring angesehen wird und somit die Stadt von Mautflüchtlingen befreit wird. Dieser vorliegende Entwurf erfüllt die NEOS Forderung nicht und wird daher von uns abgelehnt“, sagt Lukas Rößlhuber.

Neben der fehlenden Mautbefreiung sind für NEOS die Ergebnisse der Testphase aus dem Frühjahr des letzten Jahres nicht überzeugend. „Bei den Zahlen zum Testbetrieb gehen die Aussagen und Meinungen der Gegner wie Befürworter stark auseinander. Objektive und nachvollziehbare Zahlen und Fakten zum Testbetrieb liegen bedauerlicherweise nicht vor. Am Ende des Tages sind die vielen Autofahrer die Verlierer. Sie werden dafür bestraft, dass sie auf das Auto angewiesen sind. Eine von Ideologie getriebene grüne Verkehrspolitik kann nicht der Schlüssel zum Erfolg sein‘“, stellt Rößlhuber fest und fügt hinzu: „Anstatt nachhaltige und generationsübergreifende Verkehrslösungen zu entwickeln, Stichwort Regionalstadtbahn, haben sie sich nach 1 ½ Jahren Regierungszeit fast ausschließlich mit ‚Tempo 80‘ auf der Stadtautobahn beschäftigt“, sagt Rößlhuber.

Völlig unverständlich ist für Gemeinderat Rößlhuber der Zick-Zack-Kurs der ÖVP zum Thema „Tempo 80“: „Gemeinderatskollege Mag. Peter Harlander kämpft vehement gegen ‚Tempo 80‘ und unterstellt Umweltlandesrätin Dr. Astrid Rössler auf Facebook sogar ‚russische Verhältnisse‘ hinsichtlich der Qualität ihrer Informationen. Harlanders Parteifreund Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und die gesamte Landes ÖVP winkt Dr. Rösslers Verordnung und somit ‚Tempo 80‘ aber stillschweigend durch. Dieser Zick-Zack-Kurs zeigt einmal mehr die politische Mutlosigkeit der ÖVP auf“, so Rößlhuber abschließend.