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NEOS fordert Umsetzung des Salzburger Demokratie-Modells.

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Starzer: „Bürger sind mündig, mehr Mitsprache zu haben.“

Das Salzburger Demokratie-Modell ist bereit zur Umsetzung. Aus diesem Grund fordern wir ÖVP-Vizebürgermeister DI Harald Preuner auf, endlich in Verhandlungen mit dem Landesgesetzgeber zu treten, damit das Salzburger Demokratie-Modell im Stadtrecht verankert werden kann. Wir NEOS sind überzeugt, dass dieses Modell richtungsweisend ist. Es ist eine große Chance für uns alle: Für uns Mandatare und für uns Bürger – das Vertrauen in die positive Gestaltungsmacht der Demokratie zu stärken“, stellt NEOS Gemeinderat Dr. Christoph Starzer eingangs fest und fügt an: „Mein Dank gilt heute jenen Bürgerinnen und Bürgern, die engagiert an der Ausarbeitung des Salzburger Demokratiemodells mitgearbeitet haben. Sie haben sich konstruktiv eingebracht und Grundwerte unserer Bürger_innenbewegung, nämlich Demokratie und Bürgerbeteiligung mit Leben erfüllt.“

„Das demokratische Österreich existiert seit 72 Jahren und die Bürger sind mündig genug, an der politischen Willensbildung mehr Anteil zu nehmen, als nur alle paar Jahre wählen zu gehen. SPÖ und ÖVP sollten keine Angst vor mündigen Bürgerinnen und Bürgern haben. Die Bevölkerung weiß genau, was richtig ist“, sagt Starzer und fügt an: „Dort wo Steuergeld drinnen ist, sollen die Bürger auch mitreden können. Das gilt für uns NEOS auch bei ausgelagerten Gesellschaften. Altbürgermeister Dr. Heinz Schaden hat hier leider der politische Mut verlassen.“

Das historische Fenster für die Etablierung des Salzburger Demokratie-Modells dürfte sich mit der Bürgermeisterwahl wieder schließen. Somit bleibt nur mehr kurze Zeit, das Modell endlich im Stadtrecht zu verankern: „Die SPÖ betreibt mit ihrem ‚Alternativ‘-Modell bereits ein Ablenkungsmanöver und die ÖVP wollte das Salzburger Modell der Direkten Demokratie von der ersten Stunde an nicht“, stellt Starzer fest und fügt abschließend an: „Die Zeit ist reif, das Salzburger Demokratie-Modell gesetzlich zu verankern. Das nächste Fenster für das Demokratie-Modell öffnet sich leider erst wieder, wenn die Altparteien SPÖ und ÖVP gemeinsam eine Minderheit bilden.“