« Zurück zur Übersicht

NEOS fordern volle Aufklärung über Zinstauschgeschäfte (Swaps)

21.02.2014 NEOS Salzburg

Die Öffentlichkeit muss wissen: Wann, von wem, in welcher Höhe und mit welchem Zweck wurden sechs Swaps ursprünglich von der Stadt Salzburg abgeschlossen? Dazu ergeht ein offener Brief an Finanzlandesrat LHStv. Christian Stöckl und Bgm. Heinz Schaden.

Die Aufklärungsarbeit rund um den Finanzskandal im Land Salzburg ist in vollem Gange. Dafür mangelt es weiterhin an Transparenz, warum und auf welcher Grundlage Politiker ihre Entscheidungen getroffen haben. Vor allem der stockende Informationsfluss im Kontext der viel debattierten Zinstauschgeschäfte (Swaps), die von SPÖ Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und SPÖ Finanzlandesrat Dr. Otmar Raus im September 2007 vollzogen wurden, vereitelt die notwendige und schnelle Aufklärung. 

Kosten, Leistungen und etwaige Subventionen müssen jetzt auf den Tisch.
Der Ablauf und die Übernahme der Salzburger Zinstauschgeschäfte (Swaps) sind bis heute unklar. Niemand weiß welche Personen in den Prozess involviert waren, geschweige denn, wer die Swaps zu welchem Zeitpunkt erworben hat. 
Der österreichische Bundesrechnungshof mahnt in seinen Prüfberichten von den Gebietskörperschaften ein aktives Finanzmanagement ein. Beim Schuldenmanagement der Gemeinden sollte vermehrt auf variable anstatt auf fixe Zinsen bei den Kreditaufnahmen gesetzt werden. 

NEOS stellt in einem offenen Brief an Stadt und Land Salzburg folgende Fragen:

  1. Warum wurden 2007 sechs Zinstauschgeschäfte (Swaps) an das Land Salzburg übertragen?
  2. Wann, von wem, in welcher Höhe und mit welchem Zweck wurden diese sechs Swaps ursprünglich von der Stadt Salzburg abgeschlossen?
  3. Ist bereits bekannt, welcher finanzielle Schaden dem Land und der Stadt Salzburg durch diese sechs Swap-Geschäfte entstanden ist?
  4. Warum kommen in Salzburg nicht die auf der Grundlage des § 16 F-VG vorgesehenen einheitlichen Regeln für Budgetpläne und Bilanzen zum Einsatz?
  5. Seit wann laufen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der Zinstauschgeschäfte (Swaps) der Landeshauptstadt Salzburg gegen Bürgermeister Dr. Heinz Schaden? Warum wurden diese Ermittlungen aufgenommen?
  6. Bis zu welchem Zeitpunkt erwarten Sie einen Abschluss der Ermittlungen der WKStA?
  7. Haben PolitikerInnen in irgendeiner Form versucht, Einfluss auf die Tätigkeit der WKStA oder den zeitlichen Ablauf der Prüfungen zunehmen?
  8. Sind im Zuge dieser Finanzgeschäfte der Landeshauptstadt Salzburg Provisionen an das Land Salzburg geflossen? Wurden diesbezügliche Untersuchungen aufgenommen?

Barbara Unterkofler und Christoph Starzer, NEOS Salzburg

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

OLYMPUS DIGITAL CAMERA