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NEOS fordern Vereinfachungen in Sachen Bürgerbeteiligung

Christoph-Starzer

Starzer: „Werden zeitnah unser Konzept für vereinfachte Bürgerbeteiligung präsentieren.“

Die aktuelle Diskussion rund um das Unterschriften-Fiasko der FPÖ ist keine Werbung für mehr Bürgerbeteiligung. Die Bürger werden verunsichert und es bleibt zu befürchten, dass weder Initiativen gestartet, noch von Bürgern unterstützt werden. Der zuständige Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass die einzuhaltenden Formaliter eindeutig und so klar aus dem Gesetz entnommen werden können, dass diese auch für den rechtsunkundigen Bürger verständlich sind“, stellt NEOS Gemeinderat Dr. Christoph Starzer eingangs fest. „Juristische und für Bürger nicht erkennbare, formelle Spitzfindigkeiten sind entbehrlich und schaffen bei den Bürgerinnen und Bürgern nur den Eindruck, dass eine aktive Bürgerbeteiligung an der gemeinsamen Gestaltung der Stadt- und Landespolitik von den Regierungsparteien nicht gewünscht wird.“

Wir NEOS werden uns auf jeden Fall mit dieser Frage auseinandersetzen und zeitnah ein Konzept präsentieren, welche gesetzlichen Änderungen erforderlich sind, um die demokratiepolitisch erforderliche Klarheit über die notwendigen Formalien bei Bürgerbeteiligungen zu erreichen“, sagt Starzer und fügt an: „Wir NEOS begrüßen jede Initiative für mehr Bürgerbeteiligung, auch die Forderung von Bürgerlisten Gemeinderätin Mag. Ingeborg Haller, die von der Stadt einen Leitfaden für das Sammeln von Unterschriften bei Bürgerbegehen fordert. Dies kann jedoch nur ein Zwischenschritt sein und ich darf Frau Kollegin Haller daran erinnern, dass die Stadt diesen Leitfaden bereits erstellt hat. Dass dieser transparent auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden muss, ist selbstredend.“

Wir NEOS leben als bisher einzige Gemeinderatsfraktion das Thema ‚Bürgerbeteiligung‘. Bereits am 4. Februar dieses Jahres haben wir unsere ‚NEOS-Checkliste‘ für Bürgerbeteiligung präsentiert“, sagt Starzer und fügt abschließend an: „Sie listet übersichtlich alle formalen Voraussetzungen auf, um eine Bürgerbefragung bzw. ein Bürgerbegehren nach aktuellem Stadtrecht erfolgreich durchzuführen. Hätte sich die FPÖ nur einmal die Mühe gemacht sich, diese vier-seitige Checkliste durchzulesen, müssten wir nicht alle mitansehen, wie die FPÖ Bürgerbeteiligung der Lächerlichkeit preisgibt.“