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NEOS fordern umgehend Änderung der Landtags-Geschäftsordnung.

Dreyer: „Landtagsklub, Klubobmann-Gage und Parteienförderung dürfen nicht ‚in Stein gemeißelt sein‘.“

NEOS Landessprecher Christian Dreyer

 

 

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Anlässlich der aktuellen Entwicklung rund um den „Ein-Mann-Klubobmann“ Helmut Naderer fordert NEOS Landessprecher Christian Dreyer eine sofortige Änderung der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages: „Es kann nicht sein, dass ein Landtagsklub samt Klubobmann Gage und Parteienförderung für eine gesamte Legislaturperiode in Stein gemeißelt ist. Dies ist für niemanden nachvollziehbar“, sagt Dreyer und fügt an: „Ich fordere alle im Landtag  vertreten Parteien – aber insbesondere die Grünen – auf, diesen für die Steuerzahler ‚schlechten‘ Scherz sofort zu beenden und die Geschäftsordnung so bald wie möglich ins 21. Jahrhundert zu transferieren.  Polyparteifunktionär Helmut Naderer soll, als verantwortungsvoller Vertreter des Steuerzahlers,  auf die Differenz zwischen Klubobmann-Gage und dem Landtagsmandat sowie der Klubförderung umgehend verzichten.“
Neben der sofortigen Änderung der Geschäftsordnung fordert Dreyer eine drastische Kürzung der Parteienförderung. Schon 2004 hat Politikwissenschafter Hubert Sickinger festgestellt, dass Österreich bei der staatlichen Parteienförderung (pro Kopf) vermutlich die weltweite Nummer eins vor Japan ist. Seitdem ist Österreichs Parteienförderung weiter gestiegen, während sie in Japan gesunken ist. Zum Vergleich: Österreicher_innen zahlen 13-mal mehr an Parteien als Deutsche. Dabei hat der Oldenburger Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Analyse der internationalen Zahlen festgestellt: Gute Demokratien brauchen kaum Finanzspritzen. Stattdessen gilt: Je leichter es für eine Partei sei, an Geld zu kommen, desto großzügiger werde es ausgegeben. Das gilt auch für Geld aus dem Steuertopf.
Unsere Parteienförderungen sind absurd hoch und ein Selbstbedienungsladen für die alten Pfründeparteien! Auch die Salzburger Parteien könnten mit der Hälfte ihrer opulenten Förderung das Auslangen finden“, sagt Dreyer und fügt an:„Wenn die ‚Altparteien‘ es darüber hinaus nicht schaffen, ihrer Verpflichtung nach Offenlegung nachzukommen und fristgerecht ihre Rechenschaftsberichte abliefern, dann zeigt diese Haltung einmal mehr, wie wenig Sorgfalt allein diese drei Parteien gegenüber dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger walten lassen. Wir fordern außerdem eine Koppelung der Parteienförderung an die tatsächlichen Wählerstimmen. So kann gewährleistet werden, dass die Parteien ein Interesse daran haben, dass die Bevölkerung wirklich zur Wahl geht – und sich nicht auf guten Prozentergebnissen ausruhen, obwohl die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr sinkt.“. NEOS stellt im Parlament regelmäßig Anträge auf Senkung der Parteienförderung – allerdings ohne Erfolg, denn jeder Vorstoß wird von allen anderen Parteien gnadenlos niedergestimmt.

„Wir NEOS sind konsequent transparent – von der Erarbeitung des Programms und offenen Mitgliederversammlungen über die Listenerstellungen bis hin zu jedem Cent an Einnahmen und Ausgaben. Jede_r Bürger_in kann sich die Kontoauszüge auf https://salzburg.neos.eu/transparenz/ ansehen“, sagt Dreyer und fügt abschließend an: „Wir fordern einen gläsernen Staat, der seine Einnahmen und Ausgaben absolut transparent macht. Wir Parteien tragen  Verantwortung für die Staatsfinanzen und es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir die Steuermittel einsetzen.“