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NEOS fordern sofortige Bürgermeister-Neuwahl.

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Huber: „Rücktritt von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden ist logische Konsequenz

Der Schöffensenat hat im Untreueprozess um die Übertragung von Zinstauschgeschäften der Stadt an das Land Salzburg eine klare Entscheidung getroffen. Bürgermeister Schaden hat nach der heutigen Verurteilung die logische Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen“, stellt NEOS-Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Wir NEOS sind für eine Bürgermeister-Neuwahl jedenfalls gerüstet. Spitzenkandidatin wird unsere Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler sein. Nur NEOS steht glaubwürdig für Veränderung und einen politischen Neubeginn in der Stadt“, so Huber weiter: „Salzburg hat genug von den Gesprächen in Hinterzimmern, Mauscheleien und Machtspielen zwischen den etablierten Parteien. Die Menschen sollen jetzt entscheiden können: Wollen sie weiterhin eine Politik, die von Intransparenz geprägt ist und geradewegs in den Gerichtssaal führt oder wollen wir echte Veränderung, die nur mit NEOS passiert?“

„Nach der erstinstanzlichen Verurteilung von Bürgermeister Dr. Schaden ist es nun auch endlich an der Zeit, die politische Verantwortung für das SWAP-Desaster lückenlos aufzuklären“, stellt NEOS-Klubobmann Dr. Sebastian Huber fest und fügt abschließend an: „Aus diesem Grund werden wir im nächsten Gemeinderat einen Antrag auf einen öffentlichen ,SWAP-Untersuchungsausschuss‘ einbringen. Die politischen Mitbewerber sollen ihren Worten nun Taten folgen lassen und die politische Aufarbeitung der SWAP-Causa unterstützen. Das städtische Kontrollamt hat bereits im März in seiner Untersuchung festgestellt, dass die Gemeinderäte nicht über alle Geschäfte vollständig informiert worden waren. Das musste der Bürgermeister nun im Laufe des Prozesses auch zugeben. Diese bewusste „Nicht-Information“ des höchsten Organs der Stadt Salzburg muss politisch aufgearbeitet werden.“