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NEOS fordern Pendlerstromanalyse.

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Unterkofler: Verkehrspolitische Grundlagenarbeit fehlte in den letzten Jahren.“

„Die essentielle Basis, um sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen zu ergreifen, ist eine Pendlerstromanalyse. Wir müssen zuerst wissen, wo die Hauptrouten der Pendler tatsächlich verlaufen: Wer möchte von wo nach wo“, macht NEOS-Stadträtin Dr. Barbara Unterkofler hinsichtlich des heute im Stadtsenat behandelten Amtsberichts zur Parkraumbewirtschaftung deutlich.

„Die bloße Gesamtzahl an (Binnen-)Pendlern hilft uns nicht weiter. Diese wichtige Grundlagenarbeit wurde in den letzten Jahren verabsäumt und auch mit dem heute behandelten Amtsbericht versucht man wieder, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Damit die Gemeinderäte verkehrspolitische Entscheidungen solcher Tragweite zukünftig fundiert treffen können, brauchen wir eine Pendlerstromanalyse, die ich heute eingefordert habe“, so Unterkofler weiter.

Von dieser fehlenden Grundlagenarbeit abgesehen, spreche ein weiterer Punkt gegen den vorgelegten Amtsbericht, so Unterkofler: „Bevor wir eine flächendeckende Dauerparkzone einrichten, muss zuerst der ÖPNV ausgebaut werden. Ohne attraktive Alternativen werden wir die Menschen nicht dazu bewegen können, umzusteigen. Alles andere ist zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Bestrafung der Pendler“, so Unterkofler, die in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass dies nicht nur Pendler aus den Umlandgemeinden betrifft: „Es darf nicht vergessen werden, dass diese Vorhaben natürlich auch alle Binnenpendler treffen – und das unter Umständen sogar doppelt.“

Die heute beschlossenen ‚Dauerparkzonen‘ sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Salzburg. Völlig ungeklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage der ‚Opportunitätskosten‘. Der Stadt werden massiv Steuern aufgrund von Betriebsabwanderungen entgehen, da die Mitarbeiter und Kunden von Unternehmen in der Stadt keinen Parkplatz mehr zur Verfügung haben“, sagt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber und fügt an: „Ebenfalls unbeantwortet ist die Frage von negativen Auswirkungen auf die Stadt Salzburger. Mit der Einführung einer Dauerparkzone bzw. dem Pendlerticket werden externe Unternehmer die neuen Parkgebühren eins zu eins auf die Stadt Salzburger Kunden umlegen.“

Wir wissen, dass das Land bei seinen ‚Verkehrs-Hausaufgaben‘ säumig ist. Der Öffi-Ausbau geht nur schleppend voran. Wir haben täglich rund 60.000 ‚Einpendler‘. Aber gleichzeitig werden die zusätzlich geschaffenen Busse von den Umlandgemeinden in die Stadt Salzburg nur wenige hundert Sitzplätze mehr anbieten können. Das wird sich hinten und vorne nicht ausgehen“, sagt NEOS Verkehrssprecher GR Lukas Rößlhuber und fügt an: „Auch die Versprochenen über 6.000 neuen Park&Ride-Parkplätze werden nicht errichtet werden. Am Ende des Tages werden lediglich 2.000 P&R-Parkplätze geschaffen.“

Die Stadt und das Land brauchen beide eine komplette Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Die Bundesländer Vorarlberg und Tirol zeigen vor, wie es gehen kann. Sie schaffen für ihre Bürger durch finanzielle Anstrengungen ein attraktives und zeitgemäßes Öffi-Angebot. In Tirol kostet die Jahreskarte beispielsweise nur ein Drittel als jene in Salzburg. Dazu ist das Innsbrucker Streckennetz ein weit dichteres als jenes in Salzburg. Salzburg ist von Vorarlberg und Tirol in Sachen Verkehr leider noch meilenweit entfernt“, stellen Huber und Rößlhuber abschließend fest.