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NEOS fordern Offenlegung des Kontrollamtsberichtes zu „SWAP-Geschäfte“

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Huber: „Bringen Anfrage an Bürgermeister Dr. Heinz Schaden ein.“

Wir NEOS unterstützen die Bürgerliste in ihrer Forderung nach der Offenlegung des Kontrollamtsberichtes zu den ‚SWAP-Geschäften‘. Aus diesem Grund bringe ich morgen eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister Dr. Heinz Schaden ein. Wir wollen von ihm wissen, ob er die Anklageschrift dem Kontrollamt zur Verfügung stellt, damit sie die aktuellen Erkenntnisse in den weitgehend fertigen Kontrollamtsbericht einarbeiten können. Des Weiteren wollen wir vom Bürgermeister wissen, aufgrund welchen Rechtsstandpunktes der Bericht noch immer nicht dem Kontrollausschuss vorgelegt wurde“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Die Geheimniskrämerei rund um diesen Kontrollamtsbericht ist für uns NEOS absolut unverständlich. Was hat der Bürgermeister zu verstecken? Welche Aspekte würde der Kontrollamtsbericht aufzeigen? Diese Fragen können nur beantwortet werden, wenn der Kontrollamtsbericht endlich vorgelegt wird.“

Absolut unverständlich ist das Schweigen der ÖVP im aktuellen Fall. Klubobmann Dr. Christoph Fuchs ist der Erste, der lauthals schreit, wenn nur eine Schraube falsch eingedreht ist. Im Moment verhält er sich aber erstaunlich zurückhaltend“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Stadt Salzburg muss endlich politisch aufgeklärt werden. Auch die SPÖ kann sich dieser Aufklärung nicht entziehen. Wenn die SPÖ an Transparenz und politischer Aufklärung interessiert ist, dann muss es auch in ihrem Interesse sein, dass der Kontrollamtsbericht vorgelegt wird.“

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