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NEOS fordern kleine und dezentrale Quartiere für Flüchtlinge!

Huber: „Straniakstraße kann nur eine Übergangslösung sein.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

 

Das Massenquartier in der Straniakstraße ist ein weiterer Mosaikstein einer planlosen Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Rund 250 Menschen auf einem kleinen Areal sind einfach zu viel. Ich verstehe hier die Kritik der Anrainer. Die Straniakstraße als ‚Massenquartier‘ kann nur eine Übergangslösung sein. Es braucht eine klare Strategie, wie wir die Menschen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch kommen werden, unterbringen wollen“, stellt NEOS Sozialsprecher Gemeinderat Dr.  Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Monatelang hätte das Land Zeit gehabt ausreichend kleine und dezentrale Quartiere – wie von NEOS immer gefordert – für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und so den ersten Schritt zu einer erfolgreichen Integration zu ermöglichen.“

Trotz aller Kritik am ‚Massenquartier‘ in der Stranikastraße wüschen NEOS dem Diakoniewerk als Quartierbetreiber und den vielen freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alles Gute.
Möglicherweise wurde das „Massenquartier“ Straniakstraße auch deshalb geschaffen, da aufgrund der hohen Quartierstandards in Salzburg eine schnelle Unterbringung von Asylwerbern erschwert wird: „NEOS hat sich die Quartierstandards der Bundesländer bereits im Sommer genau angesehen. Unsere Recherchen zeigten, dass es aufgrund des überbordenden Föderalismus neun unterschiedliche Quartierstandards gibt. Diese verschärfen nur die Flüchtlingsmisere. Jedes Bundesland kocht seine eigene Suppe“, kritisierte Huber und fügt an: „Um Asylsuchende rasch unterbringen zu können, müssten die Standards auf ein vernünftiges, menschenwürdiges Mindestmaß zugeschnitten sein.Die Steiermark könne aufgrund ihrer Standards rasch menschenwürdige Quartiere verfügbar machen. Dort müssten die Quartiergeber beispielsweise weder Kabel-TV noch einen Internetanschluss  – wie in Salzburg erforderlich – zur Verfügung stellen.

 

Für NEOS Salzburg steht fest, dass das Flüchtlingsproblem nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann: „Ich spreche mich klar für ein gemeinsames europäisches Asylwesen aus. Nur auf dieser Ebene können Einigungen zu einer fairen Verteilung und zu einer sinnvollen Erstregistrierung zur Feststellung des Asylstatus getroffen werden. Dazu gehören beispielsweise das Ende des gescheiterten ‚Dublin-Systems‘ oder die Einführung eines fairen Quotensystems,“ stellt Huber abschließend fest.

 

22_01_2015_Quartierstandards_Straniakstraße_Sebastian_Österreich