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NEOS fordern Expertenrat für ordnungspolitische Maßnahmen

Huber: „Ordnungspolitische Maßnahmen dürfen kein Stückwerk sein.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

„NEOS begrüßt es, dass sich nach langem Schweigen nun endlich auch Bürgermeister Dr. Heinz Schaden der ordnungspolitischen Problematik des Bettelns widmet und sie zur Chefsache erklärt. Er hat erkannt, dass sich Vizebürgermeister Harald Preuner in eine Sackgasse manövriert hat und bist heute keinen mehrheitsfähigen Vorschlag auf den Weg bringen konnte“, sagt NEOS Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber und fügt hinzu:

„Voraussetzung für ordnungspolitische Maßnahmen ist natürlich, dass diese rechtlich wasserdicht sind. Deshalb fordern wir den Bürgermeister auf, einen politisch neutralen Expertenrat aus Vertretern von NGOs, Polizei und Verfassungsrechtlern einzuberufen, der einen beschluss- und mehrheitsfähigen Vorschlag macht. Parteipolitische Spiele müssen aus der Entscheidungsfindung ausgeklammert werden – der bisherige politische Stil der ÖVP, die anderen Parteien mit dem sektoralen Bettelverbot zu erpressen, muss Geschichte sein.“ Von den Ergebnissen des bisherigen „Arbeitskreises“ unter Harald Preuner zeigt sich Huber enttäuscht:

„Für NEOS dürfen ordnungspolitische Maßnahmen kein Stückwerk sein. Stattdessen fordern wir ein Gesamtpaket, das sich auf vorhandene Strukturen stützt und diese erweitert. Mit der medizinischen Basisversorgung durch den ‚Virgilbus‘ haben wir bereits einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt. Die Antwort von Harald Preuner auf meine Anfrage aus dem November 2014 zum sektoralen Bettelverbot war entlarvend: Der Arbeitskreis des Runden Tisches hatte sich ausschließlich mit dem sektoralen Bettelverbot beschäftigt, Alternativen oder begleitende Maßnahmen wurden erst gar nicht angedacht“, so Huber weiter.

„Anstatt Bilderbücher an die Bettlerinnen und Bettler zu verteilen wäre es von Vizebürgermeisterin Hagenauer sinnvoller und zielführender gewesen, beispielsweise aufsuchende, muttersprachliche Sozialarbeit für Erwachsene und ausreichend viele Plätze in Notschlafstellen zur Verfügung zu stellen. Das müsste eigentlich auch Vizebürgermeister Preuner wissen: Für ihn ist das Bettelverbot in München das Allheilmittel; dass dort jedoch sogar die Polizei selbst davon spricht, dass ‚vermehrt und gezielt Streetwork‘ stattfinden muss, klammert Preuner aus“, sagt Huber und fügt abschließend hinzu:

„Langfristig müssen, wie Bürgermeister Dr. Schaden und Vizebürgermeisterin Mag. Hagenauer schon so oft gefordert haben, die Gespräche auf EU-Ebene intensiviert werden. Stadt und Land Salzburg sollten sich außerdem auch an nachhaltigen Bildungsprojekten in den betroffenen Ländern beteiligen. Außerdem sind die österreichischen Vertreterinnen und Vertreter in der EU aufgefordert, den Förderdschungel für Rumänien endlich transparent zu gestalten und die Gelder zweckzuwidmen.“