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NEOS fordern einen Demokratieausschuss.

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Huber: „Geschäftsberichte der städtischen Betriebe müssen offengelegt werden.“

Die Stadt Salzburg hat ein Demokratieproblem. Die Wahlbeteiligung ist stark rückläufig. Bei der letzten Bürgermeisterstichwahl nahm nur mehr rund ein Drittel der Stadtbevölkerung von seinem Stimmrecht Gebrauch. Wir brauchen in der Stadt Salzburg dringend eine parteiübergreifende Demokratieinitiative – analog zur Initiative politischer Qualität im österreichischen Nationalrat. Zusammen müssen wir Lösungen erarbeiten, wie die Politik und die Arbeit des Gemeinderates für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver werden kann“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Stadt einen Demokratieausschuss einrichtet, in welchem alle Fraktionen und engagierte Bürger gemeinsam an neuen demokratiepolitischen Standards für die Stadt arbeiten. Im Sinne einer steigenden Wahlbeteiligung muss es auch im Sinne der Stadt sein, dass das  Thema Demokratie offensiv behandelt wird.“

Die politische Einbindung von jungen Salzburgerinnen und Salzburgern ist ebenfalls ausbaufähig. In anderen Bundesländern –
wie zum Beispiel Niederösterreich – sind Jugendgemeinderäte auf kommunaler Ebene gesetzlich verankert und vertreten dort die Interessen der Jugend in den Gemeinden. Jugendliche haben weit weniger Hemmungen, Probleme aufzuzeigen und offen anzusprechen“, sagt NEOS Jugendsprecher GR Lukas Rößlhuber und fügt an: „Wir NEOS können uns vorstellen, dass alle Jugendlichen zwischen 12 und 20 Jahren mit Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg, sich für den Jugendgemeinderat aufstellen lassen können. Die Wahl selbst würde über ein Punktesystem stattfinden. Der oder die Jugendliche mit der höchsten Punkteanzahl sollte dem Gremium vorstehen. Der Jugendgemeinderat würde ein Antragsrecht und Rederecht im Gemeinderat erhalten.“

Beim Thema Demokratie muss leider auch das gescheiterte Salzburger Demokratiemodell angesprochen werden. „
Vor 803 Tagen – am 4. Februar 2015 – versenkte die rot-schwarze Koalition alten Systems das ‚Salzburger Demokratiemodell‘. Die Bürger waren empört, SPÖ/ÖVP war dies aber komplett egal. Wir NEOS stehen ohne Kompromiss weiterhin zum ‚Salzburger Demokratiemodell‘. Wo öffentliches Geld `drinnen` ist, soll die Öffentlichkeit auch mitreden und mitbestimmen dürfen“, sagt NEOS Gemeinderat Dr. Christoph Starzer und fügt an: „
Es freut uns, dass wir NEOS die Stadt in Sachen Demokratie zum Handeln bewegen. Rund ein halbes Jahr nach der Präsentation der NEOS Checkliste für Bürgerbeteiligung, erstellte mittlerweile auch die Stadt einen Leitfaden für die Gültigkeit von Unterschriften bei Bürgerbegehren. Wir freuen uns, dass die Stadt NEOS Anregungen aufgreift.“

Eindeutige Kontroll- und Transparenzdefizite hat die städtische ÖVP. Die Entwicklung der städtischen Betriebe ist eine Art Staatsgeheimnis. Jeder Betrieb muss seine Bilanzen und Geschäftsberichte veröffentlichen. Nur die ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP ziert sich. Wir fordern die Offenlegung der Jahresberichte aller städtischen Betriebe. Oder wovor haben sie Angst, Herr Vizebürgermeister DI Harald Preuner“, stellt Huber abschließend fest.