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NEOS fordern Ausbau der Minderheitenrechte im Salzburger Gemeinderat

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Huber: Wer ein reines politisches Gewissen hat, muss unsere Vorschläge mittragen.“

Die aktuellen Entwicklungen rund um den SWAP-Deal zeigen, dass die Minderheitenrechte im Salzburger Gemeinderat ausgebaut werden müssen. Just immer kurz nach den Gemeinderatssitzungen kommen neue Anhaltspunkte in der SWAP-Causa auf den Tisch. Sei es die Anklage des Bürgermeistes am Tag der Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2017 oder der Kontrollamtsbericht vorletzte Woche – wiederum eine Woche nach der letzten Gemeinderatssitzung. Der Bürgermeister versucht durch sein hartnäckiges Schweigen die gesamte Angelegenheit auszusitzen und bis zum jeweils nächsten Gemeinderat `Gras über die Sache wachsen zu lassen‘“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest. „Wir NEOS fordern eine Änderung des Stadtrechtes. Analog zur Geschäftsordnung des Nationalrates sollten rund 10 % der Mandatare, also 4 Gemeinderäte, eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen können. Es kann nicht sein, dass die Opposition zum Bittsteller degradiert wird, wenn sie ein brennendes Thema diskutieren will“, sagt Huber und fügt an: „Des Weiteren fordern wir – ebenfalls analog zum Nationalrat – eine Änderung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein Viertel der Mandatare – also 10 Gemeinderäte – sollen in Zukunft einen Untersuchungsausschuss beantragen können.“ „Wir NEOS haben in der aktuellen SWAP-Causa einen Sondergemeinderat gefordert. Aber lediglich die FPÖ hat unser Anliegen unterstützt. Die grüne Bürgerliste, die von der Gunst des Bürgermeisters abhängig ist, hat sich nobel zurückgehalten. Die ‚Ein-Mann-Fraktion‘ SALZ hat sich zum wiederholten Male blamiert, indem ihr Mandatar Dr. Christoph Ferch einen Sondergemeinderat samt Untersuchungsausschuss abgelehnt hat“, sagt Huber und fügt an: „Die grüne Bürgerliste und Ferch wollen den aktuellen Kontrollamtsbericht zur Information des Gemeinderats über die SWAP-Geschäfte lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Kontrollausschuss diskutieren. Frei nach dem Motto: ‚Nur nicht zu viel Aufmucken‘ zeigen Bürgerliste und SALZ, dass sie definitiv nicht für Transparenz und Kontrolle stehen.“

Wer nichts zu verstecken und ein reines politisches Gewissen hat, muss unsere Vorschläge sofort umsetzen und mittragen. Wir NEOS werden jedenfalls in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen“, sagt Huber abschließend.