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NEOS fordern Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats

Starzer: „Unabhängigkeit ist die Basis für transparente Entscheidungen.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

Die „Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Oberösterreich und Salzburg“ fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats der Stadt Salzburg. Der Kontrollamtsbericht „Beraterkosten im Ressort Raumplanung und Baubehörde“ hat substanzielle Mängel im System der Besetzung des Gestaltungsbeirats aufgezeigt. Der Bericht offenbarte, dass ein ehemaliges Mitglied des Gestaltungsbeirats von privaten Bauherren ein fünfstelliges Honorar erhielt und dennoch auch vom Gestaltungsbeirat in die Wettbewerbsjury entsendet wurde.

„Diese Verquickung zwischen Preisjury des privaten Bauherren und Preisjury der Stadt Salzburg ist vollkommen inakzeptabel“, so NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer. Er unterstützt die Forderung der Architektenkammer: „Mit dem ‚Wettbewerbsstandard Architektur 2010‘ haben wir ein Regelwerk zur Hand, das Probleme dieser Art klar und deutlich lösen würde. Hier ist die Politik gefragt – wir müssen eine neue Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat auf den Weg bringen, der latente Befangenheit der Mitglieder gänzlich ausschließt“, so Dr. Starzer weiter.

Der „Wettbewerbsstandard Architektur 2010“ beschäftigt sich mit den grundsätzlichen Regeln zu Architekturwettbewerben und sagt beispielsweise in § 4 Abs. 2: „Das Preisgericht darf nur aus PreisrichterInnen bestehen, die von den TeilnehmerInnen bzw. von mit diesen aktiv verbundenen Arbeitsgemeinschaften unabhängig sind.“

Für NEOS Klubobmann Dr. Starzer steht fest: „Wenn sich ein Gestaltungsbeirat in seiner entgeltlich ausgeübten Funktion als Jurymitglied des privaten Bauherren für ein Projekt ausgesprochen hat, ist es doch nur logisch, dass er sich auch danach im Preisgericht der Stadt dafür aussprechen wird. Von Unabhängigkeit kann dann keine Rede mehr sein. Dabei ist Unabhängigkeit der Grundstein für transparente Entscheidungen, die über jeden Zweifel erhaben sind.“

Dr. Starzer gibt weiter zu bedenken, dass der Befangenheits-Paragraph der momentanen Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats auf Sachverhalte anzuwenden ist, an denen die Beiräte selbst, ihre Angehörigen oder ihnen Pflegebefohlenen beteiligt sind. „Diesen Paragraphen müssen wir schärfen. Das Gespräch mit der ‚Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten‘ haben wir bereits aufgenommen“, so Dr. Starzer abschließend.