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NEOS: Essentielle Fragen zu SWAP-Rechtskosten nicht beantwortet

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Huber: NEOS stimmen Rechnungsabschluss 2016 nicht zu.“

 

Wir NEOS haben im heutigen Gemeinderat gegen den Rechnungsabschluss 2016 gestimmt. Aufgeworfene Fragen, insbesondere zur Zusammenstellung der Rechtskosten im Zuge des SWAP-Prozesses, wurden nicht beantwortet. Wir NEOS fordern bei den Rechtskosten des Bürgermeisters absolute Transparenz“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Wir NEOS begrüßen die nunmehrige Unterstützung der ÖVP bei der Thematisierung der Rechtskosten. Wir NEOS waren die ersten, die die Rechtskosten des Bürgermeisters thematisiert haben. Bereits im August 2015 waren wir NEOS es, die die Rechtskosten –, versteckt‘ in der Wirtschaftsförderung – entdeckt haben. Damals hat Bürgermeister Dr. Schaden erstmals zugeben müssen, dass der Steuerzahler für die Rechtskosten im aktuellen SWAP-Verfahren aufkommt“.

In weiterer Folge haben wir NEOS das Kontrollamt beauftragt sich anzusehen, wie hoch die gesamten, seit Beginn der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die Stadt Salzburg getragenen Strafrechtskosten pro Beteiligtem sind. Des Weiteren wollten wir geprüft haben, welche Rechtsvertreter für welche Aufträge welches Honorar erhielten und ob die Übernahme dieser Kosten durch die Stadt Salzburg rechtlich bedenkenlos ist. Auf das Ergebnis der Prüfung warten wir noch immer“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Einen ersten Erfolg konnten wir im Budgetsenat 2016 erreichen. Seit damals werden die Rechtskosten für den SWAP-Prozess auf einer eigenen Voranschlagstelle in der Magistratsdirektion aufgelistet. Bisher wurden – die Medien berichteten ausführlich – über 600.000 Tausend Euro an Rechtskosten ausgegeben. Alleine vom 1.1. 2017 bis Ende Mai waren es über 60.000 Tausend Euro“.