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NEOS erteilt unterirdischer Stadtbahn-Variante Absage.

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Huber/Rößlhuber: „3-Punkte-NEOS-Verkehrskonzept umsetzen.“

In der heutigen aktuellen Stunde zur „Stadtbahn“ erteilt NEOS der unterirdischen Stadtbahn-Variante eine klare Absage: „Die Kosten hierfür sind zu hoch. Die Bahn würde laut den Zahlen von Willi Rehberg insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro kosten. Eine Finanzierungszusage des Bundes ist nebenbei noch völlig ungeklärt. Dieses finanzielle Risiko ist den Salzburgern nicht zumutbar“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber fest und fügt an: „Im Sinne der Steuerzahler ist es gut, dass endlich realistische Zahlen am Tisch liegen. Würde man die unterirdische Stadtbahn bauen, so hieße dies im Umkehrschluss Verzicht auf Neu- und Ausbau von Schulen, Verzicht auf die Schaffung neuer Infrastruktur für Pflege, keine Intensivierung von strukturellen Wirtschaftsmaßnahmen und kein Geld für Initiativen in Kultur und Lebensqualität. Wir NEOS tragen das nicht mit.“

Die unterirdische Regionalstadtbahn jetzt auf Biegen und Brechen durchzudrücken – ohne Rücksicht auf uns Junge – wäre kurzsichtig und ein finanzielles Roulette-Spiel auf den Kosten der zukünftigen Generationen. Ja, Salzburg braucht eine Verkehrsalternative. Darüber sind wir uns alle einig“, sagt NEOS Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber und fügt an: „Und ja, diese Verkehrsalternative kann und soll Schienengebunden sein. Aber nein, 1,5 Milliarden für eine unterirdische Lösung ist einfach zu viel.“

Kritik übt NEOS an der politischen Performance der grünen Bürgerliste: „Die Bürgerliste und Stadtrat Johann Padutsch sind seit rund 25 Jahren am Stück für den Verkehr in der Stadt politisch verantwortlich. Der ‚politische Weitblick‘ den die Bürgerliste jetzt fordert ist ihnen abhandengekommen. Die Salzburger können täglich  – wenn sie im Stau stehen – die gescheiterte grüne Verkehrspolitik mitansehen“, sagt Huber und fügt an: „Aber auch die politische Performance der SPÖ beim Thema Verkehr muss kritisiert werden. Die SPÖ hätte maßgebliche Initiativen zur Lösung der Verkehrsmisere setzen können. Sie stellt den Bürgermeister in der Stadt und Verkehrslandesräte im Land. Retrospektiv war die SPÖ nur ein Erfüllungsgehilfe für die grüne Verkehrs- und Verhinderungsspolitik.“

Abschließend fordert NEOS die Umsetzung eines 3-Punkte-Verkehrskonzeptes:

  1. Die Trassenfreihaltung entlang der Alpenstraße und den betroffenen Gemeinden (Anif, Niederalm, Grödig, Hallein) muss gewährleistet bleiben. Packen wir endlich das Projekt ‚oberirdische Stadtbahn‘ bis Nonntal an.
  2. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt und in den Umlandgemeinden muss vorangetrieben werden. Der erste Schritt wurde Ende letzten Jahres bereits mit dem Verkehrspaket gesetzt.
  3. Die Stadt Salzburg braucht endlich ein Gesamtverkehrskonzept mit messbaren Zielen für die Verkehrsplanung. Beides ist bis dato noch nicht passiert. Das einzig messbare Kriterium ist, dass der Stau jedes Jahr länger wird.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2832533/

https://www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/politik/neos-und-oevp-erteilen-der-stadtbahn-eine-absage-buergerliste-und-fpoe-stehen-weiterhin-zum-projekt-d2062757.html