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NEOS: Dichter Nebel im Kontrollausschuss

04.12.2018 Andreas Hertl

Hertl Andreas

NEOS-Klubobmann Andreas Hertl: „Leider kein Ergebnis beim Kontrollausschuss im Salzburger Gemeinderat zu den Prozesskosten von 1,3 Millionen Euro beim SWAP-Prozess.“ 

Der Ausschuss begann zur Frage der Öffentlichkeit der Ausschusssitzung mit einer auffällig eindringlichen Warnung des stellvertretenden Magistratsdirektors Winfried Wagner, dass ein Bruch des Amtsgeheimnisses ein Straftatbestand sei. Diese Warnung zeigte zumindest beim FPÖ-Kontrollausschussvorsitzenden Enzinger die offenkundig gewünschte Wirkung. Vom öffentlich verkündeten Vorstoß der FPÖ, den Antrag auf Öffentlichkeit der Sitzung der BL, der NEOS und der ÖVP zu unterstützen war nur mehr sein zaghaftes Handzeichen zu erkennen. Die Sitzungsleitung hat Enzinger faktisch bereits zu Beginn an den stellvertretenden Magistratsdirektor abgegeben. Auch die Tagesordnung selbst hat Enzinger selbst nicht erstellt. Anders kann dessen Begründung, die Sitzung in seiner Funktion als Ausschuss-Vorsitzender nach Rücksprache mit der Magistratsdirektion, welche sich gegen die Öffentlichkeit ausgesprochen hat, nicht erklärt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auffällig oft von Seiten der Magistratsdirektion inhaltliche Themen und Fragen der Ausschussmitglieder mit verfahrensrechtlichen Gegenfragen „beantwortet“, sodass am Ende weder der Kontrollamtsdirektor in der notwendigen Tiefe zum vorliegenden Kontrollamtsbericht Stellung nehmen konnte, noch das am Ende der Sitzung von einem Ergebnis gesprochen werden konnte. Der Bericht wird in der nächsten Sitzung voraussichtlich neu diskutiert werden.

Mein Kollege Christoph Starzer und ich können nicht verhehlen, dass wir über den Verlauf der Kontrollausschusssitzung wirklich enttäuscht sind. Der Ausschussvorsitzende gibt die Leitung des Ausschusses an die Magistratsdirektion gerade bei so einem heiklen Thema ab, wovon auch der Magistratsdirektor betroffen ist. Inhaltliche Fragen werden von dieser überwiegend abgeblockt. Diese Vorgangsweise ist nur zu gut bekannt aus einer Zeit, in welcher die traurige Grundlage für den vorliegenden Kontrollamtsbericht geschaffen wurde“, so NEOS-Klubobmann Hertl.