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NEOS: Deutsche Grenzkontrollen reine Symbolpolitik

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Huber: „Versprechen von konservativen Politikern offenbar nichts wert.“

 

Die deutschen Grenzkontrollen führen bis dato nur zu Staus und Umgehungsverkehr und schaden dem Wirtschaftsstandort Salzburg. Der Protest von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden war richtig, aber wie man gestern sehen konnte, zahnlos. Vielleicht könnte Bürgermeister Dr. Schaden mehr ausrichten, wenn er seinen Parteifreund, Bundeskanzler Mag. Christian Kern, anrufen und ihn auf die schwierige Lage in Salzburg hinweisen würde“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Oder fühlt sich der Bundeskanzler für die Stadt Salzburg nicht zuständig? Dieser hat sich beim Thema Grenzkontrollen bislang eher zurückgehalten.“

Verstärkten Druck auf Wien könnte auch Bürgermeister-Stellvertreter Dipl.-Ing. Harald Preuner ausüben. Als ÖVP-Politiker könnte er auf seinen Parteifreund – Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka – einwirken und ihn über die zunehmend untragbare Situation in Salzburg informieren“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Dieser soll sich mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann kurzschließen und diesen an sein Versprechen erinnern: ‚Die Deutschen würden alles daran setzen, Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren‘ wie es bei der Einführung der 24-Stunden-Grenzkontrollen hieß. Aber scheinbar sind Versprechen von konservativen Politikern – CSU auf der einen und ÖVP auf der anderen Seite – nichts wert.“